Tag Archives: Steuern und Finanzen

LMV-Rede: Generaldebatte zum Wahlprogramm

Bei der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hamburg am 27. September 2014 habe ich basierend auf dieser Vorlage eine Rede in der Generaldebatte zum Wahlprogramm gehalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte den Fokus mal auf ein etwas anderes Thema lenken.

Letzte Woche formierte sich ein Bündnis aus Erzieherinnen. Sie beklagen die katastrophalen Zustände in Hamburger Kitas. Sie sind überlastet und erschöpft, weil eine Erzieherin sich zu viele Kinder kümmern muss. Auch im Ländervergleich schneiden wir beim Betreuungsschlüssel nicht gut ab. Wir wollen gute Bildung in den Kitas, aber wie wollen wir dies erreichen, wenn wir in Hamburg gerade mal so eine halbwegs angemessene Betreuung sicher stellen können?

Die Hebammen streiten seit geraumer Zeit für eine bessere Entlohnung und die Lösung der Haftpflichtproblematik, wodurch die außerklinische Geburtshilfe in Gefahr gerät. Aber auch in den Kliniken sind die Hebammen unzufrieden mit ihrer Arbeit. Die Betreuung der Gebärenden beschränkt sich immer mehr auf das Ablesen von medizinischen Geräten, weil auch Hebammen immer mehrere Frauen gleichzeitig betreuen müssen. Ihr ganzheitlicher Anspruch in der Betreuung von Frauen rund um die Geburt eines Kindes gerät immer mehr ins Hintertreffen.

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Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik

Generationengerechtigkeit – ein ganz schön leeres Wort. Am Ende des Tages lassen sich viele politische Initiativen mit Generationengerechtigkeit begründen. Zum Beispiel Schuldenbremsen und Sparprogramme. Aber sind diese wirklich generationengerecht?

Zukünftige Generationen sollen mindestens die gleichen Möglichkeiten vorfinden wie heutige Generationen. Dazu gehört ein finanziell handlungsfähiger Staat, wo überbordende Schulden tatsächlich nicht gerecht sind, weil nachfolgende Generationen dann einen größeren Teil ihres Steueraufkommens in Schuldentilgung und Zinsbelastung stecken müssen. Heutige Generationen leben dann auf Pump zukünftiger Generationen. Gerecht ist das nicht.

Auf der anderen Seite ist es auch nicht generationengerecht, den Sozialstaat und die Bildungseinrichtungen zusammenzukürzen, sowie Schwimmbäder, Jugendzentren und Theater zu schließen. Denn auch hier hinterlassen wir zukünftigen Generationen weniger Möglichkeiten als heutigen. Wir können (mittlerweile wieder) studiengebührenfrei und mit halbwegs angemessenen Bafög studieren. Ich möchte, dass nachfolgende Generationen mindestens genauso gut, lieber natürlich besser, studieren können. Dafür sind jährliche Ausgaben für Bildung und Wissenschaft nötig. Gleiches gilt für viele andere Politikfelder.

Hier lautet dann die Frage: Wie soll das alles bezahlt werden? Schulden wären eine Antwort – aber wie oben dargelegt wenig nachhaltig. Neue Schulden verschieben Probleme auf übermorgen und sind zwar immer noch kein Wahlkampfrenner, aber immerhin besser als mit Steuererhöhungen Wahlkampf zu machen. Schulden mögen nicht immer schlecht sein, ich bin sogar der Meinung, dass Schulden zur Abfederung von Krisen und zur Finanzierung von einmaligen Investitionen eine angemessene Möglichkeit darstellen. Zur Finanzierung von strukturellen, also jährlichen immer wieder kehrenden Aufgaben sind Schulden aber denkbar schlecht geeignet. Die Alternative sind also Steuererhöhungen, zumindest bei der jetzigen Lage in Deutschland, wo wir zwei Jahrzehnte lang Steuersenkungen mitverfolgen konnten – die eben nicht nachhaltig und generationengerecht gedacht waren.

Generationengerecht ist, wenn heutige Generationen nicht auf Kosten zukünftiger leben. Sie dürfen also weder zu hohe Schulden machen, noch Investitions- und Sanierungsstaus oder einen geschrumpften Sozialstaat hinterlassen. Die Solidargemeinschaft wiederum ist eine sehr generationengerechte Idee, sorgt sie doch nicht nur dafür, dass zukünftige Generationen immer noch eine gut ausgebaute soziale und kulturelle Infrastruktur vorfinden, sondern auch, dass potentiell jedes Individuum einer zukünftigen Generationen gleichere Chancen bekommt, weil eine Generation an die nächste stärker kollektiv und nicht nur innerhalb einer Familie Möglichkeiten und finanzielle Ressourcen vererbt. Mit Generationengerechtigkeit zu argumentieren ist ein Plädoyer für die Solidargemeinschaft.

Dieser Text ist ursprünglich im Blog der GRÜNEN JUGEND Hamburg erschienen.