Tag Archives: Sozialpolitik

Pressemitteilung: „Sozialpolitisches Muss in einem hart umkämpften Markt“

Vermittlung von Wohnungslosen

Bei der Vermittlung von Wohnungslosen in regulären Wohnraum können die Fachstellen für Wohnungsnothilfe einen deutlichen Anstieg um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Die Grünen sehen die Arbeit dieser Fachstellen in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt als eine sozialpolitische Notwendigkeit an.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Günstiger Wohnraum ist in Hamburg knapp. Das bekommen am meisten arme Menschen, Ältere, Familien mit vielen Kindern und auch Geflüchtete zu spüren. Es ist wichtig, in diesen Fällen besondere Hilfestellung zu leisten. Und die Bemühungen des Senates zeigen Wirkung. Das belegen die neuesten Zahlen der Fachstellen für Wohnungsnotfälle. Sie konnten vergangenes Jahr mehr als 2000 Menschen in eine neue Wohnung vermitteln. Dabei werden vordringlich Wohnungssuchende vermittelt, darunter sehr viele Wohnungslose, aber auch Geflüchtete aus der öffentlichen Unterbringung. Zu den Fachstellen kommen aber auch Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, weil zum Beispiel die Räumung ihrer Wohnung bevorsteht. Hier konnte in über 5000 Fällen der Verlust der Wohnung abgewendet werden. Die Arbeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle ist ein sozialpolitisches Muss in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt und wir werden weiterhin einen Fokus auf die vordringlich Wohnungssuchenden legen.”

Pressemitteilung: “Verbessertes Angebot für überschuldete Menschen”

Soziale Schuldnerberatung stärken

Das Angebot der öffentlich geförderten Schuldnerberatung wurde im vergangenen Herbst neu ausgeschrieben. Dabei wurden auf Initiative der Grünen und der SPD auch inhaltliche Verbesserungen des Angebotes vorgenommen. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Ausrichtung hin zu einem ganzheitlichen Konzept der sozialen Schuldnerberatung. Zudem wird die Zielgruppe um die Kleinstselbstständigen erweitert, die Beratungskapazität ausgeweitet und Präventionsarbeit neu in das Angebot aufgenommen. Die Grünen begrüßen den nun vorliegenden Bericht und den Gesetzesentwurf des Senats und setzen auf eine konstruktive Beratung im Sozialausschuss.   

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Überschuldung ist kein Randproblem. Jeder zehnte Mensch in Hamburg ist derzeit davon betroffen. Gerade diejenigen mit niedrigem Einkommen rutschen in Krisensituationen schnell in die Schuldenfalle und kommen dort aus eigener Kraft nur selten heraus. Sie brauchen dann nicht nur eine gute rechtliche Beratung, sondern vor allem eine gute Sozialberatung, die sich auf ihre konkreten Lebensumstände bezieht. Mit unserem Antrag im vergangenen Sommer haben wir den Weg frei gemacht für eine stärkere Ausrichtung der Schuldnerberatung hin zu einer ganzheitlichen Sozialberatung. Continue reading

Rede in der Bürgerschaft: Sanierung des Ledigenheims Rehhoffstraße

Rede zur Drs. 21/1142 vom 19.12.2017 (“Haushaltsplan 2017/2018 Zentrale Investitionsreserve Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung und Weiterentwicklung des Ledigenheims Rehhoffstraße (südliche Neustadt), zugleich Sicherung der Komplementärfinanzierung der Bundesfinanzhilfen aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier für diese Maßnahme”)

Pressemitteilung: Hamburgs letztes Ledigenheim wird erhalten!

Sanierung gesichert

Für die Sanierung des Ledigenheimes in der Rehhoffstraße gleich neben der Michelwiese stellt der Hamburger Senat rund drei Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel für den Erhalt des 1912 gegründeten und letzten noch in Betrieb stehenden Ledigenheims in Hamburg werden durch Bundesmittel in Höhe von knapp zehn Millionen Euro gedeckt. Im Rahmen der denkmalgerechten und barrierefreien Sanierung soll im Erdgeschoss ein Stadtteilkulturraum entstehen, in dem quartiersbezogene und gemeinnützige Angebote stattfinden. Die Grünen begrüßen die Sanierungspläne und bedanken sich bei der Stiftung Ros, die sich seit Jahren für den Erhalt des Ledigenheimes einsetzt. 

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: „Ich freue mich, dass das Ledigenheim in der Rehhoffstraße dauerhaft bleiben kann und die Sanierung durch Bundes- und Landesmittel abgesichert ist. Damit erhalten wir Hamburgs letztes Ledigenheim, das eine wichtige soziale Funktion für den Stadtteil und weit darüber hinaus hat. Wo früher alleinstehende Seemänner und Hafenarbeiter ein Dach über dem Kopf fanden, können inzwischen Wohnungslose ebenso ein Zimmer finden wie Geflüchtete, in Hamburg Neuankommende, Senioren oder Arbeiter mit geringem Einkommen. Nach der barrierefreien und denkmalgerechten Sanierung, wird es wieder mehr Raum für das kulturelle und soziale Angebot geben. Das Ledigenheim ist aber nicht nur ein wichtiges Wohn- und Stadtteilprojekt, sondern sein Erhalt ist auch ein Paradebeispiel für gesellschaftliches Engagement. Mein großer Dank geht an die engagierte Nachbarschaft, die sich mit der Gründung der Stiftung Ros und ihrer beispielhaften Spendenkampagne für den Erhalt des Heimes eingesetzt hat.“

“Aus dem Leben mit einem behinderten Kind”

Lesung und Diskussion mit Mareice Kaiser am 29.11.2017

Im Rahmen der „Woche der Inklusion“ haben Mareike Engels und Anna Gallina dieses Jahr zu einer Lesung mit Mareice Kaiser ins Hamburger Rathaus eingeladen. Die Autorin stellte im sehr gut besuchten Bürgersaal ihr Buch “Alles inklusive. Aus dem Leben mit meinem behinderten Kind” vor. Im Anschluss diskutierte sie mit den Grünen Abgeordneten und dem Publikum über Alltagserfahrungen von Menschen mit Behinderung, Vorurteile und Diskriminierungen, sowie über Perspektiven in der Hamburger Inklusionspolitik.

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„96 Prozent aller Kinder kommen gesund zur Welt. Meine Tochter gehört zu den anderen vier Prozent.” Mareice Kaisers Buch erzählt vom Alltag zwischen Krankenhaus und Kita, von ungewollten Rechtfertigungen, bürokratischem Irrsinn und schwierigen Gewissensfragen. Die Gäste folgten der Autorin gebannt bei der Schilderung ihres Lebens mit der mehrfach behinderten Tochter Greta. Mit einer wunderbar gelungenen Mischung aus Humor und Ernsthaftigkeit beschreibt sie die Reaktionen aus ihrem Umfeld, von der besten Freundin, über die Sachbearbeiter bei der Krankenkasse bis hin zu den Erzieherinnen. Es wird deutlich: Trotz aller Inklusionsbemühungen, sind die Hürden für die Eltern eines Kindes mit Behinderung groß. Mareice Kaiser hat nie den Mut verloren im Kampf für ihre Tochter.

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Pressemitteilung: Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg

Rot-Grüne-Initiative

Die Bürgerschaft beschließt heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll (siehe Anlage). Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden, Institutionen aus dem Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitsektor, den ÖPNV und an Hamburger Verbände, Vereine und Selbsthilfeinitiativen. Mit dem Kompetenzzentrum soll die vorhandene Expertise der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG), des Blinden- und Sehbehindertenvereins sowie der Beratungsstelle Barrierefrei leben e.V. gebündelt und konzentriert werden.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Menschen mit Behinderung müssen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. Mit dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bringen wir dieses Ziel in zweierlei Hinsicht voran: Das Zentrum wird von Organisationen behinderter Menschen selbst getragen. Damit werden Kompetenzen gebündelt und professionalisiert. Zeitgleich wird ein fachliches Beratungsangebot für die barrierefreie Planung im Verkehr, bei Neubauten, aber auch bei Informations- und Kommunikationsangeboten geschaffen. Durch gemeinsam entwickelte Lösungen werden Hürden abgebaut und Partizipation ermöglicht. Hamburg geht damit in Sachen Barrierefreiheit nochmals voran.“

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Pressemitteilung: „Kein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“

Grüne unterstützen Vorstoß des Senats zur Abschaffung des §219a StGB

Der Hamburger Senat schließt sich der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a StGB aus Berlin an. Damit soll das geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben werden. Nach der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen war die Forderung nach einer entsprechenden Reform des Strafgesetzbuches erneut in die Diskussion gekommen. Der Grüne Landesverband Hamburg hatte bereits am vergangenen Samstag auf seiner Mitgliederversammlung einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Grünen unterstützen den heutigen Vorstoß des Senats.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Die Paragrafen 218 und 219 sind Relikte aus alten Zeiten, die Frauen und Ärzt*innen kriminalisieren, anstatt ihnen Aufklärung und Unterstützung zu sichern. Dank Kristina Hänel ist die Debatte nun wieder ins Rollen gekommen. Wir Grüne fordern, dass Frauen einen sicheren und wohnortnahen Zugang zu Praxen haben, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal durchgeführt werden. Wenn Frauen nicht das Recht haben, sich im Internet über kompetente Ärzt*innen in ihrer Nähe zu informieren, wird das Recht auf freie Arztwahl faktisch ausgehebelt. Wir wollen mehr Unterstützung und Aufklärung für Frauen und keine Bevormundung. Die Streichung von §219a ist längst überfällig. Die Unterstützung des Senats für die Bundesratsinitiative ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.“

Veranstaltungsankündigung: Lesung mit Mareice Kaiser

Veranstaltungsbild

Mittwoch, 29. November 2017, 19 bis 21 Uhr

Anna Gallina und Mareike Engels laden im Rahmen der “Woche der Inklusion” zur Lesung mit Mareice Kaiser ein: “Alles inklusive. Aus dem Leben mit meinem behinderten Kind”

„96 Prozent aller Kinder kommen gesund zur Welt. Meine Tochter gehört zu den anderen vier Prozent.” Mareice Kaiser erzählt von der Unplanbarkeit des Lebens, vom Alltag zwischen Krankenhaus und Kita, von ungewollten Rechtfertigungen, dummen Sprüchen, stereotypen Rollenverteilungen, bürokratischem Irrsinn und schwierigen Gewissensfragen.

Im Anschluss an die Lesung: Gespräch mit der Autorin und den Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Anna Gallina (Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie) und Mareike Engels (Sprecherin für Frauen und Soziales).

Zur Einstimmung empfehlen wir schon mal Mareice Kaisers Blog:

http://kaiserinnenreich.de/

Wir freuen uns auf euch!

Wo: Hamburger Rathaus, Bürgersaal

Mit Gebärdensprachdolmetschung!

Wir bitten Unterstützungsbedarf vorher anzumelden unter nina.eggers@gruene-fraktion-hamburg.de

Barrierefreier Zugang zum Rathaus über den Hintereingang nach vorheriger Anmeldung.