Tag Archives: Sozialpolitik

Pressemitteilung: Engels: „Wichtiger Schritt für Hamburgs Flüchtlingshilfe“

Einrichtung einer Ombudsstelle

Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe einzurichten. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die Ombudstelle wird künftig die zentrale Anlaufstelle sowohl für Geflüchtete in den Einrichtungen, als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ehrenamtliche. Beschwerden können so hamburgweit zentral erfasst und dokumentiert werden. Die Ombudsstelle soll dann sowohl konfliktlösend agieren als auch strukturelle Probleme identifizieren. Die Einrichtung eines Beirats sichert zudem die Neutralität der Beschwerdestelle. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet die Schaffung der Ombudsstelle als wichtigen Schritt in der Flüchtlingshilfe.

Continue reading

Rede in der Bürgerschaft: Haushalt Soziales und Integration – Für eine gerechte und solidarische Stadtgesellschaft

Rede zur Haushaltsdebatte Soziales und Integration am 14. Dezember 2016

„Aufbruch“ – Selbstbestimmte Perspektiven für Frauenhausbewohnerinnen

Viele Frauen werden tagtäglich Opfer häuslicher Gewalt und ziehen infolgedessen in ein Frauenhaus oder suchen sich anderweitig Rat. Statistiken zeigen, dass jede vierte Frau in Deutschland schon einmal in ihrem Leben Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erfahren hat. Um aus einer Gewaltbeziehung erfolgreich entfliehen zu können, bedarf es grundlegender Veränderungen, die mitunter bedeuten, dass eine Frau ihr gewohntes soziales Umfeld verlassen und sich neu orientieren muss. Voraussetzung, um sich aus einer durch Gewalt geprägten Beziehung lösen zu können, ist vor allem auch die ökonomische Unabhängigkeit. Das Ziel eines selbstbestimmten Lebens erfordert eine (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt, damit die Betroffenen wirtschaftlich unabhängig sind und somit auf eigenen Beinen stehen. Allerdings treten hierbei häufig Probleme auf. Nicht selten sind betroffene Frauen traumatisiert und haben aufgrund erlittener Gewalt mitunter auch körperliche Einschränkungen. Längere Abwesenheit auf dem Arbeitsmarkt, geringe Qualifikationen sowie sprachliche Hindernisse und die Tatsache, dass ein Großteil der Opfer alleinerziehend ist, erschwert die Situation zusätzlich. Continue reading

Pressemitteilung: Erfrierungsschutz für Obdachlose

Winternotprogramm wird auf hohem Niveau fortgeführt

Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm (WNP), das zahlreichen Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bietet. Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag wollen die Fraktionen von Grünen und SPD heute beschließen, das Programm weiterhin niedrigschwellig und in der bisherigen Größenordnung anzubieten sowie die bisherigen Beratungsangebote weiterzuführen. Gleichzeitig wird das Angebot der Tagesaufenthaltsstätten so gestaltet, dass es lückenlos an das WNP anschließt. Der Senat soll zudem prüfen, ob zusätzlich erstmals auch nachts geschultes Personal zur Betreuung der Obdachlosen vor Ort sein kann.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Winternotprogramm ist von den Obdachlosen im vergangenen Jahr sehr gut angenommen worden. Wir sorgen dafür, dass das Programm auch dieses Jahr auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortgeführt wird. Mit unserem Antrag sichern wir ab, dass die Tagesaufenthaltsstätten auch an den Wochenenden genügend Plätze anbieten können. Zudem wollen wir prüfen, ob dieses Jahr erstmalig auch nachts pädagogisches Personal vor Ort sein kann. Mir ist wichtig, dass das Winternotprogramm ein niedrigschwelliges Angebot bleibt und wir nicht nach Herkunft differenzieren. Alle Menschen sollen im Programm Schutz vor dem Erfrieren finden.

Continue reading

Pressemitteilung: Freiwilligensurvey zum Ehrenamt in Hamburg

Engels: „Ehrenamtliches Engagement ist tragende Säule unserer Gesellschaft“

36 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger sind ehrenamtlich aktiv. Das ist das Ergebnis des „Freiwilligensurvey“, der sich auf Zahlen von 2014 bezieht. 2009 lag der Anteil noch bei 29 Prozent. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Anstieg und betont, dass insbesondere der Sozialstaat ohne Ehrenamt nicht funktionieren kann.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nicht nur in der Flüchtlingshilfe sehen wir, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft ist. Insbesondere der Sozialstaat würde ohne das Ehrenamt nicht funktionieren. Dafür gebührt allen ehrenamtlich Tätigen unser aller Dank.

Continue reading

Pressemitteilung: Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ wird ausgebaut

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 29. Juni 2016

Rot-Grüne Initiative gegen sexualisierte Gewalt

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ gestärkt werden soll (siehe Anlage). Der Ansatz dieses Projekts besteht in der Sensibilisierung und Aktivierung von Nachbarschaften für die Probleme von Partnergewalt.

Mit dem StoP-Projekt soll ein Umfeld entstehen, in dem Opfer Hilfe und Solidarität finden. Dieser gemeinwesenorientierte Ansatz wurde in Hamburg bereits im Stadtteil Steilshoop, später auch auf der Horner Geest, erprobt und hat sich als sehr erfolgreich bewährt.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal geschlechtsspezifische Gewalt erleben müssen. Dabei findet ein Großteil der Taten im direkten sozialen Umfeld statt, oft handelt es sich um Gewalt in der Partnerschaft. In diesen Fällen ist es für Frauen besonders schwer, sich Hilfe zu suchen. Genau hier setzt die Initiative ‚StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt‘ an: Sie stärkt die sozialen Beziehungen im Stadtteil und schafft Räume, in denen es Frauen möglich wird, sich anderen Menschen anzuvertrauen und in der Nachbarschaft Schutz vor Gewalt zu suchen. Mit diesem Ansatz wird bereits erfolgreich in Steilshoop und auf der Horner Geest gearbeitet. Nun wollen wir das Projekt auch in weiteren Stadtteilen auf den Weg bringen. Ich unterstütze diese Initiative sehr, denn für betroffene Frauen ist es wichtig, in ihrem sozialen Umfeld Vertrauenspersonen zu haben, an die sie sich im Fall der Fälle wenden können. Denn wir dulden keine Partnergewalt in unseren Nachbarschaften.“

Continue reading

Rede in der aktuellen Stunde: Unterbringung von Obdachlosen

Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am 15. Juni 2016. Die Linke hat der rot-grünen Regierung im Umgang mit den Obdachlosen am Nobistor Versagen vorgeworfen. Ich habe noch einmal erklärt, was die Stadt für Obdachlose tut und wie wir auf die Situation der obdachlosen Osteruropäer*innen reagieren sollten.

Pressemitteilung: Neue Tagesaufenthaltsstätte – Obdachlose auch tagsüber vor Kälte schützen

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 22. Januar 2016

Das Winternotprogramm bietet 890 Übernachtungsplätze für Obdachlose. An den Wochenenden hatten bisher viele Tagesaufenthaltsstätten geschlossen. Nun eröffnet die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration daher eine neue Tagesaufenthaltsstätte (TAS) in der Friesenstraße. Auch in der TAS Bundesstraße und im Herz As gibt es eine zusätzliche Wochenendöffnung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Mit dem Winternotprogramm können wir vielen Obdachlosen bereits nachts einen Schlafplatz bieten und sie vor Erfrierung schützen. Dass es jetzt noch eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte in der Friesenstraße gibt, die an den Wochenenden geöffnet hat, begrüße ich angesichts der aktuellen Temperaturen sehr. Wir dürfen es nicht zulassen, dass obdachlose Menschen – egal wieso und woher sie kommen – im Winter auf der Straße bleiben müssen. Im September wurde in der Bezirksversammlung Mitte bereits ein Antrag der Grünen Fraktion beschlossen, der ebenfalls die Eröffnung einer weiteren Tagesaufenthaltsstätte forderte. Und auch die von Rot-Grün in der Bürgerschaft beschlossenen 100 zusätzlichen ganzjährigen Übernachtungsplätze werden gerade geschaffen. Hier wird es auch ein besonderes Angebot für Frauen und Kranke geben.“

Zu Besuch im Louis-Braille-Center

Um den Verband kennen zu lernen und mich mit ihren Anliegen zu beschäftigten war ich am Donnerstag, den 7. Januar 2016 zu Besuch im Louis-Braille-Center. Dort habe ich mit Angelika Antefuhr, der Vorsitzenden und Heiko Kunert, dem Geschäftsführer vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. gesprochen. Der Bericht auf der Seite des BSVH ist hier zu finden.