Tag Archives: Solidarität

Pussyriots gegen Rechts – Welchen Feminismus brauchen wir?

Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg überschatten zurzeit alles. Dennoch müssen wir den Blick auch auf die Inhalte des Gipfels lenken. Und schaut man sich das Treffen der Staats- und Regierungschef*innen im Hinblick auf die Frauenfrage an, so ist da leider wenig bis gar nichts passiert. Ich frage mich: Warum nur?

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Klar ist erst mal: Die Staatschef*innen, die hier zu Gast waren, haben sich bislang nicht gerade als Frauenrechtler hervorgetan. Man denke zurück an Trumps sexistischen Äußerungen rund um den Wahlkampf. An Putins Aufhebung des häuslichen Gewaltverbots oder an Erdogans konservative Familienpolitik. Aber ich sage dennoch: Es hätte etwas passieren müssen in puncto Frauenrechte. Jetzt erst Recht! Wir haben die Rechte der Frauen über Jahrhunderte hart erkämpfen müssen und noch immer sind wir zu weit weg von der unserem Ziel „die Hälfte der Macht den Frauen“.

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Rede in der Bürgerschaft: Haushalt Soziales und Integration – Für eine gerechte und solidarische Stadtgesellschaft

Rede zur Haushaltsdebatte Soziales und Integration am 14. Dezember 2016

Pressemitteilung: Freiwilligensurvey zum Ehrenamt in Hamburg

Engels: „Ehrenamtliches Engagement ist tragende Säule unserer Gesellschaft“

36 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger sind ehrenamtlich aktiv. Das ist das Ergebnis des „Freiwilligensurvey“, der sich auf Zahlen von 2014 bezieht. 2009 lag der Anteil noch bei 29 Prozent. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Anstieg und betont, dass insbesondere der Sozialstaat ohne Ehrenamt nicht funktionieren kann.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nicht nur in der Flüchtlingshilfe sehen wir, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft ist. Insbesondere der Sozialstaat würde ohne das Ehrenamt nicht funktionieren. Dafür gebührt allen ehrenamtlich Tätigen unser aller Dank.

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„Wir müssen gegen sexistische Strukturen ankämpfen“ – Umsetzung der Istanbul-Konvention JETZT

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen als Auftakt für bundesweite Unterschriftenaktion

Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, gab ZONTA mit seinem Infostand in der Hamburger Innenstadt den Auftakt zu einer bundesweiten Unterschriftenaktion zur schnellen Ratifizierung der „Istanbul Convention“ zum Schutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt. Unter dem Motto „ZONTA says no to violence against women“ wurden gemeinsam mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Hamburger Bürgerschaftsfraktionen Unterschriften gesammelt. Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, war mit am Start:

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Pressemitteilung: Private Wohnungsangebote – 3000 Immobilienangebote für die Flüchtlingsunterbringung entpuppen sich als Gerücht

Gemeinsame Presseerklärung der GRÜNEN- und SPD-Bürgerschaftsfraktionen vom 4. November 2015

In den letzten Wochen wurde vor allem vonseiten der Opposition immer wieder behauptet, dass angeblich 3.000 Immobilienangebote für die Flüchtlingsunterbringung von den zuständigen Behörden ignoriert oder nicht überprüft wurden. Wie jetzt eine Schriftliche Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherinnen von SPD- und Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Ksenija Bekeris und Mareike Engels, zeigt, ist diese Zahl aus der Luft gegriffen. Tatsächlich sind bislang gut 1.100 Hinweise, Angebote oder Anfragen im extra dafür eingerichteten E-Mail-Funktionspostfach “Angebote für die öffentliche Unterbringung” eingegangen. Neben Immobilienangeboten waren darunter zum Beispiel auch Sachspendenangebote. Bislang wurden 666 Immobilienangebote bearbeitet, für 524 laufen derzeit Vorprüfungen, konkrete Prüfungen oder bereits Maßnahmen für die Umsetzung.

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Pressemitteilung: Folgeunterkunft Klein Borstel – Beschwerde gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtig und notwendig

Gemeinsame Presseerklärung der GRÜNEN und SPD-Bürgerschaftsfraktionen vom 29. Oktober 2015

Alle Gewalten in unserem Staat tragen Verantwortung

Die beiden Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Folgeunterkunft Klein Borstel weiter um Verständnis für Politik und Verwaltung geworben. Die sozialpolitischen Sprecherinnen Ksenija Bekeris (SPD-Fraktion) und Mareike Engels (Grüne Fraktion) erklärten gemeinsam:

„Wir unterstützen, dass die Sozialbehörde nun Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegt und zusätzlich kurzfristig eine Änderung des Bebauungsplanes anstrebt. Das Verwaltungsgericht hat die aktuelle Notlage gerade eines Stadtstaates bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus unserer Sicht leider nicht hinreichend gewichtet. In dieser akuten Notlage tragen alle Gewalten in unserem Staat, Legislative, Exekutive und Judikative, gleichermaßen Verantwortung. Wir müssen die Folgeunterkünfte überall schnell und massiv ausbauen, um wieder mehr Platz in den Erstaufnahmen zu schaffen.“

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Pressemitteilung: Zusätzliche Plätze und Fortführung des Winternotprogramms – Unterbringung von Obdachlosen sichern

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 1. Oktober 2015:

Die rot-grünen Regierungsfraktionen bringen die Aufstockung von 100 zusätzlichen Notübernachtungsplätzen für obdachlose Menschen auf den Weg und sichern die Fortführung des Winternotprogramms auch für 2015/16. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Bürgerschaftssitzung beschlossen werden.

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