Tag Archives: Sexismus

Pussyriots gegen Rechts – Welchen Feminismus brauchen wir?

Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg überschatten zurzeit alles. Dennoch müssen wir den Blick auch auf die Inhalte des Gipfels lenken. Und schaut man sich das Treffen der Staats- und Regierungschef*innen im Hinblick auf die Frauenfrage an, so ist da leider wenig bis gar nichts passiert. Ich frage mich: Warum nur?

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Klar ist erst mal: Die Staatschef*innen, die hier zu Gast waren, haben sich bislang nicht gerade als Frauenrechtler hervorgetan. Man denke zurück an Trumps sexistischen Äußerungen rund um den Wahlkampf. An Putins Aufhebung des häuslichen Gewaltverbots oder an Erdogans konservative Familienpolitik. Aber ich sage dennoch: Es hätte etwas passieren müssen in puncto Frauenrechte. Jetzt erst Recht! Wir haben die Rechte der Frauen über Jahrhunderte hart erkämpfen müssen und noch immer sind wir zu weit weg von der unserem Ziel „die Hälfte der Macht den Frauen“.

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Ja zu „Nein heißt Nein“

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 18. März 2016

Hamburger Initiative zum Sexualstrafrecht im Bundesrat

Der Bundesrat hat über die Initiative der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zur Reform des Sexualstrafrechtes entschieden. Die von Justizminister Heiko Maas initiierte und vorgestern vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Strafgesetzbuches wird dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht gerecht. Die sexuelle Selbstbestimmung wird damit immer noch nicht voraussetzungslos geschützt. Der Bundesratsinitiative ging ein Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft voraus (Drs. 21/2945).

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:

„Schon lange ist klar, dass das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Dies ist nötig um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Fallanalysen der Fachverbände zeigen eindrücklich, wie wenig unsere aktuelle Gesetzeslage ausreicht. Wir wollen, dass Frauen frei von Gewalt leben können und Täter für jegliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Dafür brauchen wir ein Sexualstrafrecht, das die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos schützt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hingegen setzt den Grundsatz „Nein heißt Nein“ immer noch nicht um. Hier wird eine Chance vertan und ich hoffe, dass die Entschließung des Bundesrates insgesamt zu einem Umdenken führt.”

Pressemitteilung: Kampf für Frauenrechte und gegen sexualisierte Gewalt muss jeden Tag Thema sein

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion und des Landesverbandes der GRÜNEN zum Weltfrauentag am 8. März 2016

Am 8. März ist Weltfrauentag. Aus Sicht der Hamburger Grünen haben die Ereignisse an Silvester und vor allem die daran anschließende Diskussion gezeigt: Der Kampf für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen muss jeden Tag Thema sein, nicht nur am Weltfrauentag.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Der diesjährige Weltfrauentag steht für uns im Zeichen des Einsatzes gegen Gewalt an Frauen. Wir wollen, dass Frauen in Deutschland und weltweit frei von Gewalt und selbstbestimmt leben können. Viel zu oft sind sie von Gewalt betroffen, werden diskriminiert oder leben in Angst und Abhängigkeit. Nach Silvester hätten wir als Gesellschaft die Chance ergreifen können und endlich mal über die Ursachen von Gewalt sprechen können. Dies wurde aber versäumt. Wir brauchen eine Debatte zu Geschlechterrollen, Männerbildern und den Zusammenhang zu sexualisierter Gewalt. Und wir brauchen diese Debatte unabhängig vom kulturellen Hintergrund der Betroffenen. Klar ist: Jede sexuelle Handlung gegen den Willen einer Frau ist großes Unrecht und darf in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Deswegen ist es wichtig, dass das Sexualstrafrecht nun endlich vollumfassend reformiert wird. Es muss gelten: Nein heißt Nein! Deshalb appellieren wir an die Bundesländer, der auf einen rot-grünen Bürgerschaftsantrag zurückgehenden Bundesratsinitiative Hamburgs zuzustimmen.“ Continue reading

Nein heißt Nein! Besserer Schutz für Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 16. Februar 2015

Engels: „Reform des Sexualstrafrechts ist überfällig“

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Bundesregierung in einem Bürgerschaftsantrag bereits im Januar zur schon lange fällige Reform des Paragraphen 177 Strafgesetzbuch und damit zu einem Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht aufgefordert. Das einfache Nein eines Opfers muss endlich genügen, damit ein Übergriff durch das Sexualstrafrecht geahndet werden kann. Die Grünen unterstützen daher den Beschluss des Senats, eine entsprechende Bundesratsinitivative zu starten.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Voraussetzung dafür, dass sexualisierte Gewalt angemessen verurteilt werden kann, ist eine Änderung im Sexualstrafrecht. Um die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos zu schützen, haben die Grünen im Bund bereits letzten Sommer eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Bis heute reicht das einfache Nein des Opfers zur strafrechtlichen Ahndung von sexuellen Übergriffen nicht aus. Es darf aber nicht sein, dass die Täter nur dann verurteilt werden können, wenn bei dem sexuellen Übergriff bestimmte Umstände, wie etwa die eindeutige Willensbeugung des Opfers, erfüllt sind. Das bedeutet nämlich, dass Taten bei denen das Opfer überrascht wurde oder in der Abwehr zu langsam reagiert straffrei bleiben. Es wird daher höchste Zeit für die Reform des Sexualstrafrecht und ich unterstütze nachdrücklich die auf unseren Antrag zurückgehende Bunderatsinitiative – ‚Nein heißt Nein‘: ausnahmslos, immer und überall.“

Pressemitteilung: Nein heißt Nein – Lücken im Sexualstrafrecht schließen

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 21. Januar 2016
Rot-Grüne Bundesratsinitiative zur Umsetzung der Istanbuler Konvention

Auch heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft das Thema sexualisierte Gewalt vor dem Hintergrund der Silvesterübergriffe. Bereits zur nächsten Sitzung am 10. Februar werden SPD und Grüne eine konkrete Gesetzesinitiative zur Reform des Sexualstrafrechts auf Bundesebene und zur vollständigen Umsetzung der Istanbuler Konvention des Europarates einbringen.Nein heißt Nein

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Die Vorfälle an Silvester sind völlig inakzeptabel und haben auch noch einmal sehr deutlich die Lücken in unserem Sexualstrafrecht gezeigt. Wir müssen Frauen ausnahmslos vor sexualisierter Gewalt schützen und die Täter verurteilen. Denn Nein heißt Nein! Deshalb soll sich Hamburg mit einer Bundesratsinitiative für die Umsetzung der Istanbuler Konvention einsetzen. Dafür ist eine Reform des Sexualstrafrechtes nötig. Es darf nicht sein, dass eine strafrechtliche Verfolgung davon abhängig ist, ob die Frau sich genug gewehrt hat. Unser jetziges Strafrecht hat dort eine Lücke, wo Frauen aufgrund von Angst, Schockstarre oder in Überraschungssituationen keinen aktiven Widerstand leisten. Das ist ein Unrecht, das wir schnellstens abschaffen müssen.“ Continue reading

„Wir müssen gegen sexistische Strukturen ankämpfen“ – Umsetzung der Istanbul-Konvention JETZT

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen als Auftakt für bundesweite Unterschriftenaktion

Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, gab ZONTA mit seinem Infostand in der Hamburger Innenstadt den Auftakt zu einer bundesweiten Unterschriftenaktion zur schnellen Ratifizierung der „Istanbul Convention“ zum Schutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt. Unter dem Motto „ZONTA says no to violence against women“ wurden gemeinsam mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Hamburger Bürgerschaftsfraktionen Unterschriften gesammelt. Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, war mit am Start:

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Konservative und die Entdeckung der Gleichberechtigung

Warum sich der Feminismus nicht vereinnahmen lässt

Immer wieder hört man in diesen Tagen aus konservativen und auch aus rechten Reihen man müsse geflüchtete Frauen und Kinder vor der Gewalt der Migranten, deren Kultur auf Diskriminierung von Frauen und Unterordnung abziele und grundgesetzliche Werte missachte, schützen. Die CDU springt aus Angst vor einem Kopftuch für alle und Imamen, die CDU-Vize Julia Klöckner den Händedruck verweigern, gerne auf diesen Zug auf. Continue reading

Die GRÜNE JUGEND vor Ort: Gewalt kommt uns nicht in die Tüte!

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Bericht vom Besuch bei der Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt (Dolle Deerns), ursprünglich erschienen auf gruenejugendhamburg.de

Gewalt kommt uns nicht in die Tüte! Unter diesem Motto sammelten wir Ende August mit dem Kreisverband Altona zusammen Spenden für die Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt in Trägerschaft von Dolle Deerns e.V. Maximilian und Mareike waren nun zu Besuch in der Beratungsstelle und haben mit Cornelia Roßkopf von Dolle Deerns gesprochen. Ihre Arbeit besteht aus drei wichtigen Säulen. Sie beraten betroffene Mädchen und junge Frauen sowie ihre Angehörigen, sie bieten Fortbildungen für Jugendeinrichtungen, Kitas und Co an und sie machen Präventionsarbeit mit Mädchen. Continue reading