Tag Archives: Sexismus

Presse-Berichterstattung zum Weltfrauentag in der Feiertagsdebatte

Der 8. März als neuer gesetzlicher Feiertag für Hamburg

In der Debatte um den neuen gesetzlichen Feiertag standen besonders zwei Daten im Vordergrund: Der 8. März als Weltfrauentag und der Reformationstag am 31. Oktober. Zu diesem Thema haben auch verschiedene Print- und Onlinemedien Artikel veröffentlich, in denen Mareike Engels zu Wort kommt. Sie plädiert hier für den Weltfrauentag als progressiven Feiertag, der einerseits Erreichtes wie das Frauenwahlrecht feiert und gleichzeitig neue Veränderungen anmahnt, da eine Gleichberechtigung im Sinne von “die Hälfte der Macht den Frauen” noch immer nicht erreicht ist. Der Weltfrauentag als internationaler und interkultureller Feiertag zelebriert vor allem Vielfalt, Solidarität und gleiche Rechte. Es wäre der richtige Feiertag für Hamburg mit dem unsere Stadt bundesweit vorangehen könnte.

“Ich halte nichts von einem weiteren religiösen Feiertag” Gastbeitrag in der Welt vom 21.02.2018

“Frauen-Aufstand gegen die Rathaus-Bosse” Artikel in der Hamburger Morgenpost vom 20.02.2018

“Grünen-Politikerin schlägt 8. März als neuen Feiertag vor” Artikel im Hamburger Abendblatt vom 19.2.2018

 

Fotoaktion zur Debatte im Bundestag: Weg mit § 219a!

2018-02-20 219a Foto-Aktion

Heute beginnen im Bundestag die Beratungen zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Dieser bevormundet Frauen und verhindert, dass Ärzt*innen angemessen über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. So werden Frauen und Ärzt*innen kriminalisiert, anstatt Aufklärung und Unterstützung über Schwangerschaftsabbrüche zu sichern. Die Streichung von § 219a StGB ist längst überfällig. Viele Feminist*innen und auch wir Grüne fordern: #wegmit219a
#stilllovingfeminism

Zur Aktion des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Gastbeitrag in der Welt: „Ich halte nichts von einem weiteren religiösen Feiertag“

Plädoyer für den Weltfrauentag

Mareike Engels

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Quelle: Bündnis 90/Grüne // “Der Weltfrauentag ist international, interkulturell und zelebriert vor allem Vielfalt, Solidarität und gleiche Rechte”, meint Grünen-Abgeordnete Mareike Engels.

Ohne Fraktionszwang soll in Hamburg über einen neuen Feiertag abgestimmt werden. Für die Grünen-Abgeordnete Mareike Engels spricht alles für den Weltfrauentag – nicht nur aufgrund der #metoo-Debatte.

Gesetzliche Feiertage haben eine sehr wichtige gesellschaftliche Funktion, und so sollte die Einführung eines neuen Feiertages sowohl eine historische als auch eine angemessene Bedeutung für die Gegenwart haben. In diesem Jahr feiern wir das 100jährige Frauenwahlrecht – welch ein bedeutender Erfolg! Continue reading

Pressemitteilung: „Kein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“

Grüne unterstützen Vorstoß des Senats zur Abschaffung des §219a StGB

Der Hamburger Senat schließt sich der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a StGB aus Berlin an. Damit soll das geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben werden. Nach der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen war die Forderung nach einer entsprechenden Reform des Strafgesetzbuches erneut in die Diskussion gekommen. Der Grüne Landesverband Hamburg hatte bereits am vergangenen Samstag auf seiner Mitgliederversammlung einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Grünen unterstützen den heutigen Vorstoß des Senats.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Die Paragrafen 218 und 219 sind Relikte aus alten Zeiten, die Frauen und Ärzt*innen kriminalisieren, anstatt ihnen Aufklärung und Unterstützung zu sichern. Dank Kristina Hänel ist die Debatte nun wieder ins Rollen gekommen. Wir Grüne fordern, dass Frauen einen sicheren und wohnortnahen Zugang zu Praxen haben, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal durchgeführt werden. Wenn Frauen nicht das Recht haben, sich im Internet über kompetente Ärzt*innen in ihrer Nähe zu informieren, wird das Recht auf freie Arztwahl faktisch ausgehebelt. Wir wollen mehr Unterstützung und Aufklärung für Frauen und keine Bevormundung. Die Streichung von §219a ist längst überfällig. Die Unterstützung des Senats für die Bundesratsinitiative ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.“

Pussyriots gegen Rechts – Welchen Feminismus brauchen wir?

Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg überschatten zurzeit alles. Dennoch müssen wir den Blick auch auf die Inhalte des Gipfels lenken. Und schaut man sich das Treffen der Staats- und Regierungschef*innen im Hinblick auf die Frauenfrage an, so ist da leider wenig bis gar nichts passiert. Ich frage mich: Warum nur?

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Klar ist erst mal: Die Staatschef*innen, die hier zu Gast waren, haben sich bislang nicht gerade als Frauenrechtler hervorgetan. Man denke zurück an Trumps sexistischen Äußerungen rund um den Wahlkampf. An Putins Aufhebung des häuslichen Gewaltverbots oder an Erdogans konservative Familienpolitik. Aber ich sage dennoch: Es hätte etwas passieren müssen in puncto Frauenrechte. Jetzt erst Recht! Wir haben die Rechte der Frauen über Jahrhunderte hart erkämpfen müssen und noch immer sind wir zu weit weg von der unserem Ziel „die Hälfte der Macht den Frauen“.

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Ja zu „Nein heißt Nein“

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 18. März 2016

Hamburger Initiative zum Sexualstrafrecht im Bundesrat

Der Bundesrat hat über die Initiative der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zur Reform des Sexualstrafrechtes entschieden. Die von Justizminister Heiko Maas initiierte und vorgestern vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Strafgesetzbuches wird dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht gerecht. Die sexuelle Selbstbestimmung wird damit immer noch nicht voraussetzungslos geschützt. Der Bundesratsinitiative ging ein Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft voraus (Drs. 21/2945).

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:

„Schon lange ist klar, dass das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Dies ist nötig um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Fallanalysen der Fachverbände zeigen eindrücklich, wie wenig unsere aktuelle Gesetzeslage ausreicht. Wir wollen, dass Frauen frei von Gewalt leben können und Täter für jegliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Dafür brauchen wir ein Sexualstrafrecht, das die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos schützt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hingegen setzt den Grundsatz „Nein heißt Nein“ immer noch nicht um. Hier wird eine Chance vertan und ich hoffe, dass die Entschließung des Bundesrates insgesamt zu einem Umdenken führt.”

Pressemitteilung: Kampf für Frauenrechte und gegen sexualisierte Gewalt muss jeden Tag Thema sein

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion und des Landesverbandes der GRÜNEN zum Weltfrauentag am 8. März 2016

Am 8. März ist Weltfrauentag. Aus Sicht der Hamburger Grünen haben die Ereignisse an Silvester und vor allem die daran anschließende Diskussion gezeigt: Der Kampf für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen muss jeden Tag Thema sein, nicht nur am Weltfrauentag.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Der diesjährige Weltfrauentag steht für uns im Zeichen des Einsatzes gegen Gewalt an Frauen. Wir wollen, dass Frauen in Deutschland und weltweit frei von Gewalt und selbstbestimmt leben können. Viel zu oft sind sie von Gewalt betroffen, werden diskriminiert oder leben in Angst und Abhängigkeit. Nach Silvester hätten wir als Gesellschaft die Chance ergreifen können und endlich mal über die Ursachen von Gewalt sprechen können. Dies wurde aber versäumt. Wir brauchen eine Debatte zu Geschlechterrollen, Männerbildern und den Zusammenhang zu sexualisierter Gewalt. Und wir brauchen diese Debatte unabhängig vom kulturellen Hintergrund der Betroffenen. Klar ist: Jede sexuelle Handlung gegen den Willen einer Frau ist großes Unrecht und darf in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Deswegen ist es wichtig, dass das Sexualstrafrecht nun endlich vollumfassend reformiert wird. Es muss gelten: Nein heißt Nein! Deshalb appellieren wir an die Bundesländer, der auf einen rot-grünen Bürgerschaftsantrag zurückgehenden Bundesratsinitiative Hamburgs zuzustimmen.“ Continue reading

Nein heißt Nein! Besserer Schutz für Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 16. Februar 2015

Engels: „Reform des Sexualstrafrechts ist überfällig“

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Bundesregierung in einem Bürgerschaftsantrag bereits im Januar zur schon lange fällige Reform des Paragraphen 177 Strafgesetzbuch und damit zu einem Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht aufgefordert. Das einfache Nein eines Opfers muss endlich genügen, damit ein Übergriff durch das Sexualstrafrecht geahndet werden kann. Die Grünen unterstützen daher den Beschluss des Senats, eine entsprechende Bundesratsinitivative zu starten.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Voraussetzung dafür, dass sexualisierte Gewalt angemessen verurteilt werden kann, ist eine Änderung im Sexualstrafrecht. Um die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos zu schützen, haben die Grünen im Bund bereits letzten Sommer eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Bis heute reicht das einfache Nein des Opfers zur strafrechtlichen Ahndung von sexuellen Übergriffen nicht aus. Es darf aber nicht sein, dass die Täter nur dann verurteilt werden können, wenn bei dem sexuellen Übergriff bestimmte Umstände, wie etwa die eindeutige Willensbeugung des Opfers, erfüllt sind. Das bedeutet nämlich, dass Taten bei denen das Opfer überrascht wurde oder in der Abwehr zu langsam reagiert straffrei bleiben. Es wird daher höchste Zeit für die Reform des Sexualstrafrecht und ich unterstütze nachdrücklich die auf unseren Antrag zurückgehende Bunderatsinitiative – ‚Nein heißt Nein‘: ausnahmslos, immer und überall.“