Tag Archives: Rot-Grün

Pressemitteilung: Engels: „Wichtiger Schritt für Hamburgs Flüchtlingshilfe“

Einrichtung einer Ombudsstelle

Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe einzurichten. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die Ombudstelle wird künftig die zentrale Anlaufstelle sowohl für Geflüchtete in den Einrichtungen, als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ehrenamtliche. Beschwerden können so hamburgweit zentral erfasst und dokumentiert werden. Die Ombudsstelle soll dann sowohl konfliktlösend agieren als auch strukturelle Probleme identifizieren. Die Einrichtung eines Beirats sichert zudem die Neutralität der Beschwerdestelle. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet die Schaffung der Ombudsstelle als wichtigen Schritt in der Flüchtlingshilfe.

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Rede in der Bürgerschaft: Haushalt Soziales und Integration – Für eine gerechte und solidarische Stadtgesellschaft

Rede zur Haushaltsdebatte Soziales und Integration am 14. Dezember 2016

Pressemitteilung: Erfrierungsschutz für Obdachlose

Engels: „Das Winternotprogramm bleibt für alle da“

Der Senat hat heute die Eckpunkte des Hamburger Winternotprogramm (WNP) 2016/2017 vorgestellt, das am 1. November 2016 startet. Auch diesen Winter wird das WNP zahlreichen Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bieten. Zudem wird auf Initiative der rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen erstmals auch nachts pädagogisch geschultes Personal zur Betreuung der Obdachlosen vor Ort sein (siehe Antrag). Gleichzeitig wird das Angebot der Tagesaufenthaltsstätten so gestaltet, dass es lückenlos an das WNP anschließt. Auch das gute Beratungsangebot wird beibehalten.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Winternotprogramm ist von den Obdachlosen im vergangenen Jahr sehr gut angenommen worden. Darum sorgen wir dafür, dass das Programm auch dieses Jahr auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortgeführt wird. Mit unserem Antrag haben wir auch sicher gestellt, dass die Tagesaufenthaltsstätten auch an den Wochenenden genügend Plätze anbieten können. Zudem wird dieses Jahr erstmalig auch nachts pädagogisch geschultes Personal vor Ort sein. Mir ist wichtig, dass das Winternotprogramm leicht zugänglich bleibt und wir nicht nach Herkunft differenzieren.

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Pressemitteilung: Erfrierungsschutz für Obdachlose

Winternotprogramm wird auf hohem Niveau fortgeführt

Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm (WNP), das zahlreichen Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bietet. Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag wollen die Fraktionen von Grünen und SPD heute beschließen, das Programm weiterhin niedrigschwellig und in der bisherigen Größenordnung anzubieten sowie die bisherigen Beratungsangebote weiterzuführen. Gleichzeitig wird das Angebot der Tagesaufenthaltsstätten so gestaltet, dass es lückenlos an das WNP anschließt. Der Senat soll zudem prüfen, ob zusätzlich erstmals auch nachts geschultes Personal zur Betreuung der Obdachlosen vor Ort sein kann.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Winternotprogramm ist von den Obdachlosen im vergangenen Jahr sehr gut angenommen worden. Wir sorgen dafür, dass das Programm auch dieses Jahr auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortgeführt wird. Mit unserem Antrag sichern wir ab, dass die Tagesaufenthaltsstätten auch an den Wochenenden genügend Plätze anbieten können. Zudem wollen wir prüfen, ob dieses Jahr erstmalig auch nachts pädagogisches Personal vor Ort sein kann. Mir ist wichtig, dass das Winternotprogramm ein niedrigschwelliges Angebot bleibt und wir nicht nach Herkunft differenzieren. Alle Menschen sollen im Programm Schutz vor dem Erfrieren finden.

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Pressemitteilung: Raus aus der Gewaltspirale, rein in die eigenen vier Wände

Projekt VIVIENDA erfolgreich

Viele Frauen bleiben länger in den Hamburger Frauenhäusern wohnen, als der reine Schutzbedarf eigentlich erfordert. Der Hauptgrund: Sie finden nur schwer eine eigene Wohnung. Darum gibt es in Hamburg seit 2014 das Projekt „VIVIENDA – Wohnung für Frauen“, für das sich die Fraktionen von SPD und Grünen eingesetzt haben. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage nun zeigt, ist VIVIENDA ein Erfolg: 48 Frauen und ihre Kinder konnten in Wohnungen vermittelt werden, bisher wurde kein einziges Mietverhältnis beendet und es musste bisher auch in keinem Fall eine Sicherungsleistung gezahlt werden.

Dazu Mareike Engels, frauen- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bewohnerinnen von Frauenhäusern leben häufig von staatlichen Leistungen, sind alleinerziehend und haben oft einen Migrationshintergrund. All das macht es für sie nicht leichter, eine Wohnung in Hamburg zu finden. Das Projekt VIVIENDA zeigt, dass die vermittelten Frauen trotz aller Vorbehalte keine problematischen Mieterinnen sind. Das ist eine wichtige Botschaft an die Hamburger Wohnungswirtschaft. Allerdings steigt auch die Auslastung der Frauenhäuser an, unter anderem weil rund 20 Prozent der Plätze von geflüchteten Frauen in Anspruch genommen werden. Diese Entwicklung behalten wir genau im Blick, so dass wir bei Bedarf nachsteuern können. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart.“

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