Tag Archives: Rot-Grün

Pressemitteilung: Ein barrierefreies Rathaus für alle

Geplante Umbaumaßnahmen

Ende 2014 hatte die Bürgerschaft den barrierefreien Ausbau des Hamburger Rathauses beschlossen. Nun liegen die konkreten Planungen des Senats vor und sollen heute von der Bürgerschaft bestätigt werden. Kern des Umbaus ist der Dielenfahrstuhl im Innenhof des Rathauses, der künftig alle Stockwerke auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar macht. Weiterhin werden die Toiletten und der Infotresen barrierefrei umgebaut sowie der Sitzungsraum 151 für alle leichter zugänglich. SPD und Grüne begrüßen diese notwendigen Maßnahmen.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ein Rathaus muss für alle Bürgerinnen und Bürger offen und transparent sein. Das sollte der Anspruch aller Demokratinnen und Demokraten sein. Die Neuerungen ermöglichen in Zukunft, dass auch mobilitätseingeschränkte Menschen Zugang zum Rathaus haben. Das ermöglicht ihnen aktiv die Hamburger Politik in Sitzungen und Veranstaltungen mitzuerleben und nicht zuletzt auch das Rathaus zu besichtigen. Auch die Angebote für gehörlose und sehbehinderte Menschen sollen ausgebaut werden. Ich bin froh, dass es mit dem Projekt ‚Barrierefreies Rathaus‘ nun endlich vorangeht.“

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Pressemitteilung: Engels: „Wichtiger Schritt für Hamburgs Flüchtlingshilfe“

Einrichtung einer Ombudsstelle

Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe einzurichten. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die Ombudstelle wird künftig die zentrale Anlaufstelle sowohl für Geflüchtete in den Einrichtungen, als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ehrenamtliche. Beschwerden können so hamburgweit zentral erfasst und dokumentiert werden. Die Ombudsstelle soll dann sowohl konfliktlösend agieren als auch strukturelle Probleme identifizieren. Die Einrichtung eines Beirats sichert zudem die Neutralität der Beschwerdestelle. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet die Schaffung der Ombudsstelle als wichtigen Schritt in der Flüchtlingshilfe.

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Rede in der Bürgerschaft: Haushalt Soziales und Integration – Für eine gerechte und solidarische Stadtgesellschaft

Rede zur Haushaltsdebatte Soziales und Integration am 14. Dezember 2016

Pressemitteilung: Erfrierungsschutz für Obdachlose

Engels: „Das Winternotprogramm bleibt für alle da“

Der Senat hat heute die Eckpunkte des Hamburger Winternotprogramm (WNP) 2016/2017 vorgestellt, das am 1. November 2016 startet. Auch diesen Winter wird das WNP zahlreichen Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bieten. Zudem wird auf Initiative der rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen erstmals auch nachts pädagogisch geschultes Personal zur Betreuung der Obdachlosen vor Ort sein (siehe Antrag). Gleichzeitig wird das Angebot der Tagesaufenthaltsstätten so gestaltet, dass es lückenlos an das WNP anschließt. Auch das gute Beratungsangebot wird beibehalten.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Winternotprogramm ist von den Obdachlosen im vergangenen Jahr sehr gut angenommen worden. Darum sorgen wir dafür, dass das Programm auch dieses Jahr auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortgeführt wird. Mit unserem Antrag haben wir auch sicher gestellt, dass die Tagesaufenthaltsstätten auch an den Wochenenden genügend Plätze anbieten können. Zudem wird dieses Jahr erstmalig auch nachts pädagogisch geschultes Personal vor Ort sein. Mir ist wichtig, dass das Winternotprogramm leicht zugänglich bleibt und wir nicht nach Herkunft differenzieren.

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