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Fotoaktion zur Debatte im Bundestag: Weg mit § 219a!

2018-02-20 219a Foto-Aktion

Heute beginnen im Bundestag die Beratungen zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Dieser bevormundet Frauen und verhindert, dass Ärzt*innen angemessen über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. So werden Frauen und Ärzt*innen kriminalisiert, anstatt Aufklärung und Unterstützung über Schwangerschaftsabbrüche zu sichern. Die Streichung von § 219a StGB ist längst überfällig. Viele Feminist*innen und auch wir Grüne fordern: #wegmit219a
#stilllovingfeminism

Zur Aktion des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Pressemitteilung: „Kein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“

Grüne unterstützen Vorstoß des Senats zur Abschaffung des §219a StGB

Der Hamburger Senat schließt sich der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a StGB aus Berlin an. Damit soll das geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben werden. Nach der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen war die Forderung nach einer entsprechenden Reform des Strafgesetzbuches erneut in die Diskussion gekommen. Der Grüne Landesverband Hamburg hatte bereits am vergangenen Samstag auf seiner Mitgliederversammlung einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Grünen unterstützen den heutigen Vorstoß des Senats.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Die Paragrafen 218 und 219 sind Relikte aus alten Zeiten, die Frauen und Ärzt*innen kriminalisieren, anstatt ihnen Aufklärung und Unterstützung zu sichern. Dank Kristina Hänel ist die Debatte nun wieder ins Rollen gekommen. Wir Grüne fordern, dass Frauen einen sicheren und wohnortnahen Zugang zu Praxen haben, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal durchgeführt werden. Wenn Frauen nicht das Recht haben, sich im Internet über kompetente Ärzt*innen in ihrer Nähe zu informieren, wird das Recht auf freie Arztwahl faktisch ausgehebelt. Wir wollen mehr Unterstützung und Aufklärung für Frauen und keine Bevormundung. Die Streichung von §219a ist längst überfällig. Die Unterstützung des Senats für die Bundesratsinitiative ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.“

Solidarität mit Kristina Hänel!

Unser Brief  an die Unterstützer*innen

Liebe Petitionsunterzeichner*innen,

wow! 130.000 Menschen haben bereits ihre Solidarität mit Kristina Hänel erklärt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen stellen uns ebenfalls an die Seite von Kristina Hänel, denn auch wir machen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und das Recht auf Information für Patientinnen stark. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag am 25. November 2017 mit einer großen Solidaritätsaktion für Kristina Hänel ein Zeichen gegen den § 219a StGB gesetzt.

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