Tag Archives: Hamburgische Bürgerschaft

Rede in der Bürgerschaft: Den Weltfrauentag (8. März) als neuen Feiertag in Hamburg einführen

 

Rede zum interfraktionellen Antrag von Abgeordneten der GRÜNEN, der SPD und der Linken, Drs. 21/12154 (Einführung eines weiteren Feiertages in Hamburg -  Der Weltfrauentag am 8. März)

Zweite Rederunde der Feiertagsdebatte

Gastbeitrag in der Welt: „Ich halte nichts von einem weiteren religiösen Feiertag“

Plädoyer für den Weltfrauentag

Mareike Engels

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Quelle: Bündnis 90/Grüne // “Der Weltfrauentag ist international, interkulturell und zelebriert vor allem Vielfalt, Solidarität und gleiche Rechte”, meint Grünen-Abgeordnete Mareike Engels.

Ohne Fraktionszwang soll in Hamburg über einen neuen Feiertag abgestimmt werden. Für die Grünen-Abgeordnete Mareike Engels spricht alles für den Weltfrauentag – nicht nur aufgrund der #metoo-Debatte.

Gesetzliche Feiertage haben eine sehr wichtige gesellschaftliche Funktion, und so sollte die Einführung eines neuen Feiertages sowohl eine historische als auch eine angemessene Bedeutung für die Gegenwart haben. In diesem Jahr feiern wir das 100jährige Frauenwahlrecht – welch ein bedeutender Erfolg! Continue reading

Pressemitteilung: Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg

Rot-Grüne-Initiative

Die Bürgerschaft beschließt heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll (siehe Anlage). Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden, Institutionen aus dem Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitsektor, den ÖPNV und an Hamburger Verbände, Vereine und Selbsthilfeinitiativen. Mit dem Kompetenzzentrum soll die vorhandene Expertise der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG), des Blinden- und Sehbehindertenvereins sowie der Beratungsstelle Barrierefrei leben e.V. gebündelt und konzentriert werden.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Menschen mit Behinderung müssen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. Mit dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bringen wir dieses Ziel in zweierlei Hinsicht voran: Das Zentrum wird von Organisationen behinderter Menschen selbst getragen. Damit werden Kompetenzen gebündelt und professionalisiert. Zeitgleich wird ein fachliches Beratungsangebot für die barrierefreie Planung im Verkehr, bei Neubauten, aber auch bei Informations- und Kommunikationsangeboten geschaffen. Durch gemeinsam entwickelte Lösungen werden Hürden abgebaut und Partizipation ermöglicht. Hamburg geht damit in Sachen Barrierefreiheit nochmals voran.“

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Pressemitteilung: Amt der Senatskoordinatorin für behinderte Menschen stärken

Rot-Grüne Initiative

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Amt der Senatskoordinatorin beziehungsweise des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stärken. Künftig soll diese Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich ausgeübt werden. Eine entsprechende Initiative bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).

Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen leistet eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit für eine inklusive Stadt. Es ist richtig und dringend notwendig, dass dieses Amt nun hauptamtlich wird. Damit stärken wir die Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung innerhalb der öffentlichen Verwaltung und würdigen die wichtige Arbeit der Senatskoordinatorin. Das ist ein gutes Signal.“

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Pressemitteilung: Ein barrierefreies Rathaus für alle

Geplante Umbaumaßnahmen

Ende 2014 hatte die Bürgerschaft den barrierefreien Ausbau des Hamburger Rathauses beschlossen. Nun liegen die konkreten Planungen des Senats vor und sollen heute von der Bürgerschaft bestätigt werden. Kern des Umbaus ist der Dielenfahrstuhl im Innenhof des Rathauses, der künftig alle Stockwerke auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar macht. Weiterhin werden die Toiletten und der Infotresen barrierefrei umgebaut sowie der Sitzungsraum 151 für alle leichter zugänglich. SPD und Grüne begrüßen diese notwendigen Maßnahmen.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ein Rathaus muss für alle Bürgerinnen und Bürger offen und transparent sein. Das sollte der Anspruch aller Demokratinnen und Demokraten sein. Die Neuerungen ermöglichen in Zukunft, dass auch mobilitätseingeschränkte Menschen Zugang zum Rathaus haben. Das ermöglicht ihnen aktiv die Hamburger Politik in Sitzungen und Veranstaltungen mitzuerleben und nicht zuletzt auch das Rathaus zu besichtigen. Auch die Angebote für gehörlose und sehbehinderte Menschen sollen ausgebaut werden. Ich bin froh, dass es mit dem Projekt ‚Barrierefreies Rathaus‘ nun endlich vorangeht.“

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