Tag Archives: Generationengerechtigkeit

Wahlalter 16 wirkt!

Wahlalter 16 – Ich entscheide! (Quelle: Grüne Bürgerschaftsfraktion)

Politik macht immer dann viel Freude, wenn das eigene Engagement sich lohnt und daher freue ich mich sehr über die Ergebnisse der Wahlanalyse durch das Statistische Landesamt. Demnach haben die 16- und 17- Jährigen mit 52 Prozent die höchste Wahlbeteiligung der Altersgruppe bis 34 Jahre.

Dies freut mich, weil es zeigt, dass junge Menschen sehr wohl Interesse an Politik haben und sich in das politische Geschehen einmischen wollen. Als Aktive der GRÜNEN JUGEND habe ich mich zusammen mit anderen lange für die Absenkung der Wahlalters eingesetzt. Der Gegenwind war durchaus groß, aber der Druck durch die Grüne Jugend und die Jusos hat irgendwann gewirkt und die Mutterparteien haben sich im Parlament für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hier zeigt sich übrigens sehr gut, wie sehr es sich lohnt, wenn man sich engagiert!

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Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik

Generationengerechtigkeit – ein ganz schön leeres Wort. Am Ende des Tages lassen sich viele politische Initiativen mit Generationengerechtigkeit begründen. Zum Beispiel Schuldenbremsen und Sparprogramme. Aber sind diese wirklich generationengerecht?

Zukünftige Generationen sollen mindestens die gleichen Möglichkeiten vorfinden wie heutige Generationen. Dazu gehört ein finanziell handlungsfähiger Staat, wo überbordende Schulden tatsächlich nicht gerecht sind, weil nachfolgende Generationen dann einen größeren Teil ihres Steueraufkommens in Schuldentilgung und Zinsbelastung stecken müssen. Heutige Generationen leben dann auf Pump zukünftiger Generationen. Gerecht ist das nicht.

Auf der anderen Seite ist es auch nicht generationengerecht, den Sozialstaat und die Bildungseinrichtungen zusammenzukürzen, sowie Schwimmbäder, Jugendzentren und Theater zu schließen. Denn auch hier hinterlassen wir zukünftigen Generationen weniger Möglichkeiten als heutigen. Wir können (mittlerweile wieder) studiengebührenfrei und mit halbwegs angemessenen Bafög studieren. Ich möchte, dass nachfolgende Generationen mindestens genauso gut, lieber natürlich besser, studieren können. Dafür sind jährliche Ausgaben für Bildung und Wissenschaft nötig. Gleiches gilt für viele andere Politikfelder.

Hier lautet dann die Frage: Wie soll das alles bezahlt werden? Schulden wären eine Antwort – aber wie oben dargelegt wenig nachhaltig. Neue Schulden verschieben Probleme auf übermorgen und sind zwar immer noch kein Wahlkampfrenner, aber immerhin besser als mit Steuererhöhungen Wahlkampf zu machen. Schulden mögen nicht immer schlecht sein, ich bin sogar der Meinung, dass Schulden zur Abfederung von Krisen und zur Finanzierung von einmaligen Investitionen eine angemessene Möglichkeit darstellen. Zur Finanzierung von strukturellen, also jährlichen immer wieder kehrenden Aufgaben sind Schulden aber denkbar schlecht geeignet. Die Alternative sind also Steuererhöhungen, zumindest bei der jetzigen Lage in Deutschland, wo wir zwei Jahrzehnte lang Steuersenkungen mitverfolgen konnten – die eben nicht nachhaltig und generationengerecht gedacht waren.

Generationengerecht ist, wenn heutige Generationen nicht auf Kosten zukünftiger leben. Sie dürfen also weder zu hohe Schulden machen, noch Investitions- und Sanierungsstaus oder einen geschrumpften Sozialstaat hinterlassen. Die Solidargemeinschaft wiederum ist eine sehr generationengerechte Idee, sorgt sie doch nicht nur dafür, dass zukünftige Generationen immer noch eine gut ausgebaute soziale und kulturelle Infrastruktur vorfinden, sondern auch, dass potentiell jedes Individuum einer zukünftigen Generationen gleichere Chancen bekommt, weil eine Generation an die nächste stärker kollektiv und nicht nur innerhalb einer Familie Möglichkeiten und finanzielle Ressourcen vererbt. Mit Generationengerechtigkeit zu argumentieren ist ein Plädoyer für die Solidargemeinschaft.

Dieser Text ist ursprünglich im Blog der GRÜNEN JUGEND Hamburg erschienen.