Tag Archives: Feminismus

Mit Mareike Engels auf den Spuren berühmter Frauen im Rathaus

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Zum internationalen Frauentag habe ich  in diesem Jahr zu einem ganz besonderen Rathausrundgang eingeladen. Über 30 Frauen konnten am 8. März Einsichten in die Rolle und Geschichte der realen und idealen Frauen in der Hamburger Politik erhalten. Die Expertinnen Dr. Rita Bake (Landeszentrale für politische Bildung) und Dr. Birgit Kiupel (Historikerin) ließen die Besucherinnen das Rathaus unter dem Blickwinkel der Geschlechterdemokratie entdecken und führten auf den Spuren berühmter Frauen durch die Räume und Flure im Bürgerschafts- im und Senatstrakt. Diese Perspektive war für die vielen engagierten Frauen nicht nur interessant, sondern auch bewegend.

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Pressemitteilung: “Pussyhats” für Frauenrechte

Grüne Aktion am Weltfrauentag auf dem Ida-Ehre-Platz

Der Weltfrauentag am 8. März hat dieses Jahr eine neue Ikone: den sogenannten Pussyhat.* Die Hamburger Grünen werden deshalb an diesem Tag von 14:00 bis 15:30 Uhr mit Pussyhats und stärkender Schokolade ausgestattet am Ida-Ehre-Platz eine Verteil- und Fotoaktion veranstalten. Mitverfolgt werden kann die ganze Aktion auch über Twitter und Instagram auf #greengoespink, wo die vielen tollen Fotos von Frauen, die gegen Sexismus und Diskriminierung Banden bilden, hochgeladen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich bei dieser Aktion zu beteiligen.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem erstarkenden Rechtspopulismus in Europa und einem US-Präsidenten Donald Trump droht ein beängstigender Rollback in Sachen Frauenrechte. Regierungen wie in den USA und Polen, die den Zugang zu Abtreibungen beschränken und damit über die Körper von Frauen bestimmen wollen, sind nur zwei erschreckende Beispiele dafür. Solche Einschnitte in den hart erkämpften Frauenrechten dürfen wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen! Die ‘Woman’s march’-Bewegung setzt ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung von Frauen und Sexismus. Überall auf der Welt finden sich Menschen zusammen, die für die Selbstbestimmung von Frauen demonstrieren und für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte auf die Straße gehen.“

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Pressemitteilung: Für Gewalt gibt es keine Entschuldigung!

Pressedienst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Seit 1981 findet dieser Aktionstag in jedem Jahr statt. Menschenrechtsorganisationen thematisieren bei Veranstaltungen die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen.

Mareike Engels, Sprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Frauenrechte sind Menschenrechte. Noch immer ist Gewalt gegen Frauen ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Mit der Kampagne #ausnahmslos haben nach den Silvestervorfällen Feministinnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen darauf aufmerksam gemacht, dass wir sexualisierte Gewalt unter keinen Umständen dulden. Wir müssen uns dabei aber gleichzeitig gegen Rassismus und Stigmatisierungen jeder Art wenden. Klar ist: Nein heißt Nein und zwar immer und überall. Es ist gut, dass wir jetzt ein Sexualstrafrecht haben, das dieses Recht der sexuellen Selbstbestimmung der Frau stützt. Mit den Opfern von Gewalt müssen wir solidarisch sein und den Tätern zeigen: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Gewalt.“ Continue reading

Rede: Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen!

Rede zur Drs. 21/5618 Bericht des Ausschusses für Soziales Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/3851: Mehr Schutz, Selbstbestimmung und verbesserte Rahmenbedingungen für Prostituierte – Der Senat muss die Umsetzung eines Prostituiertenschutzgesetzes auf Bundesebene unterstützen (Antrag der CDU) und 21/4048: Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen (Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion)

Pressemitteilung: Nein heißt Nein – Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 7. Juli 2016 

Nein heißt Nein

Engels: „Hamburgs Initiative ‚Nein heißt Nein‘ wird endlich umgesetzt“

Heute beschließt der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers unter Strafe stellt. Auf Grundlage eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen eine Bundesratsinitiative dazu gestartet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Fragwürdig sind aus ihrer Sicht allerdings die im Gesetzespaket enthaltenden Regelungen zu sexuellen Handlungen aus der Gruppe heraus, sowie die ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:„Heute beschließt der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts. Das ist ein wichtiger Schritt und ich begrüße dies ausdrücklich. Künftig wird der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ gelten und damit die strafrechtliche Verurteilung endlich beim Verhalten des Täters ansetzen. Bis dato musste das Opfer nachweisen können, dass es sich hinreichend gewehrt hat. Diese frauenfeindliche Regelung wird nun endlich abgeschafft. Das ist gut so, denn jede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers muss bestraft werden.

Die Neuregelung zu sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe ist hingegen rechtsstaatlich bedenklich. Auch die Verbindung zu einer erleichterten Abschiebung halte ich für falsch.“ Continue reading

Rede zum Aussschussbericht: Nein muss endlich Nein heißen!

Rede zum Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/2945: „Nein heißt Nein“ –(Neuf.) Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion) und 21/3176: Verbesserung des Schutzes vor sexuellen Übergriffen – Tätliche sexuelle Belästigung unter Strafe stellen (Antrag der CDU-Fraktion )

Ja zu „Nein heißt Nein“

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 18. März 2016

Hamburger Initiative zum Sexualstrafrecht im Bundesrat

Der Bundesrat hat über die Initiative der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zur Reform des Sexualstrafrechtes entschieden. Die von Justizminister Heiko Maas initiierte und vorgestern vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Strafgesetzbuches wird dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht gerecht. Die sexuelle Selbstbestimmung wird damit immer noch nicht voraussetzungslos geschützt. Der Bundesratsinitiative ging ein Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft voraus (Drs. 21/2945).

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:

„Schon lange ist klar, dass das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Dies ist nötig um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Fallanalysen der Fachverbände zeigen eindrücklich, wie wenig unsere aktuelle Gesetzeslage ausreicht. Wir wollen, dass Frauen frei von Gewalt leben können und Täter für jegliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Dafür brauchen wir ein Sexualstrafrecht, das die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos schützt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hingegen setzt den Grundsatz „Nein heißt Nein“ immer noch nicht um. Hier wird eine Chance vertan und ich hoffe, dass die Entschließung des Bundesrates insgesamt zu einem Umdenken führt.”

Pressemitteilung: Kampf für Frauenrechte und gegen sexualisierte Gewalt muss jeden Tag Thema sein

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion und des Landesverbandes der GRÜNEN zum Weltfrauentag am 8. März 2016

Am 8. März ist Weltfrauentag. Aus Sicht der Hamburger Grünen haben die Ereignisse an Silvester und vor allem die daran anschließende Diskussion gezeigt: Der Kampf für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen muss jeden Tag Thema sein, nicht nur am Weltfrauentag.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Der diesjährige Weltfrauentag steht für uns im Zeichen des Einsatzes gegen Gewalt an Frauen. Wir wollen, dass Frauen in Deutschland und weltweit frei von Gewalt und selbstbestimmt leben können. Viel zu oft sind sie von Gewalt betroffen, werden diskriminiert oder leben in Angst und Abhängigkeit. Nach Silvester hätten wir als Gesellschaft die Chance ergreifen können und endlich mal über die Ursachen von Gewalt sprechen können. Dies wurde aber versäumt. Wir brauchen eine Debatte zu Geschlechterrollen, Männerbildern und den Zusammenhang zu sexualisierter Gewalt. Und wir brauchen diese Debatte unabhängig vom kulturellen Hintergrund der Betroffenen. Klar ist: Jede sexuelle Handlung gegen den Willen einer Frau ist großes Unrecht und darf in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Deswegen ist es wichtig, dass das Sexualstrafrecht nun endlich vollumfassend reformiert wird. Es muss gelten: Nein heißt Nein! Deshalb appellieren wir an die Bundesländer, der auf einen rot-grünen Bürgerschaftsantrag zurückgehenden Bundesratsinitiative Hamburgs zuzustimmen.“ Continue reading

Nein heißt Nein! Besserer Schutz für Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 16. Februar 2015

Engels: „Reform des Sexualstrafrechts ist überfällig“

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Bundesregierung in einem Bürgerschaftsantrag bereits im Januar zur schon lange fällige Reform des Paragraphen 177 Strafgesetzbuch und damit zu einem Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht aufgefordert. Das einfache Nein eines Opfers muss endlich genügen, damit ein Übergriff durch das Sexualstrafrecht geahndet werden kann. Die Grünen unterstützen daher den Beschluss des Senats, eine entsprechende Bundesratsinitivative zu starten.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Voraussetzung dafür, dass sexualisierte Gewalt angemessen verurteilt werden kann, ist eine Änderung im Sexualstrafrecht. Um die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos zu schützen, haben die Grünen im Bund bereits letzten Sommer eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Bis heute reicht das einfache Nein des Opfers zur strafrechtlichen Ahndung von sexuellen Übergriffen nicht aus. Es darf aber nicht sein, dass die Täter nur dann verurteilt werden können, wenn bei dem sexuellen Übergriff bestimmte Umstände, wie etwa die eindeutige Willensbeugung des Opfers, erfüllt sind. Das bedeutet nämlich, dass Taten bei denen das Opfer überrascht wurde oder in der Abwehr zu langsam reagiert straffrei bleiben. Es wird daher höchste Zeit für die Reform des Sexualstrafrecht und ich unterstütze nachdrücklich die auf unseren Antrag zurückgehende Bunderatsinitiative – ‚Nein heißt Nein‘: ausnahmslos, immer und überall.“