Tag Archives: Feminismus

Pussyriots gegen Rechts – Welchen Feminismus brauchen wir?

Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg überschatten zurzeit alles. Dennoch müssen wir den Blick auch auf die Inhalte des Gipfels lenken. Und schaut man sich das Treffen der Staats- und Regierungschef*innen im Hinblick auf die Frauenfrage an, so ist da leider wenig bis gar nichts passiert. Ich frage mich: Warum nur?

IMG_2261IMG_1276

Klar ist erst mal: Die Staatschef*innen, die hier zu Gast waren, haben sich bislang nicht gerade als Frauenrechtler hervorgetan. Man denke zurück an Trumps sexistischen Äußerungen rund um den Wahlkampf. An Putins Aufhebung des häuslichen Gewaltverbots oder an Erdogans konservative Familienpolitik. Aber ich sage dennoch: Es hätte etwas passieren müssen in puncto Frauenrechte. Jetzt erst Recht! Wir haben die Rechte der Frauen über Jahrhunderte hart erkämpfen müssen und noch immer sind wir zu weit weg von der unserem Ziel „die Hälfte der Macht den Frauen“.

Continue reading

Pressemitteilung: 10 Jahre Equal Pay Day in Deutschland – Und der Kampf geht weiter

Rund 21 Prozent beträgt in Deutschland der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern. Der Equal Pay Day, der sich hierzulande am Samstag, den 18. März 2017, zum 10. Mal jährt, führt diese Lohnlücke wieder deutlich vor Augen. 77 Tage – von Neujahr bis zum 18. März – müssten Frauen in Deutschland theoretisch umsonst weiterarbeiten, um in 2016 genauso viel verdient zu haben wie Männer. Zum zehnjährigem Jubiläum des Equal Pay Day plant die Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik auch dieses Jahr wieder eine Kneipentour – diesmal durch das Schanzenviertel!

Continue reading

Mit Mareike Engels auf den Spuren berühmter Frauen im Rathaus

Bild2Bild1

Zum internationalen Frauentag habe ich  in diesem Jahr zu einem ganz besonderen Rathausrundgang eingeladen. Über 30 Frauen konnten am 8. März Einsichten in die Rolle und Geschichte der realen und idealen Frauen in der Hamburger Politik erhalten. Die Expertinnen Dr. Rita Bake (Landeszentrale für politische Bildung) und Dr. Birgit Kiupel (Historikerin) ließen die Besucherinnen das Rathaus unter dem Blickwinkel der Geschlechterdemokratie entdecken und führten auf den Spuren berühmter Frauen durch die Räume und Flure im Bürgerschafts- im und Senatstrakt. Diese Perspektive war für die vielen engagierten Frauen nicht nur interessant, sondern auch bewegend.

Continue reading

Pressemitteilung: “Pussyhats” für Frauenrechte

Grüne Aktion am Weltfrauentag auf dem Ida-Ehre-Platz

Der Weltfrauentag am 8. März hat dieses Jahr eine neue Ikone: den sogenannten Pussyhat.* Die Hamburger Grünen werden deshalb an diesem Tag von 14:00 bis 15:30 Uhr mit Pussyhats und stärkender Schokolade ausgestattet am Ida-Ehre-Platz eine Verteil- und Fotoaktion veranstalten. Mitverfolgt werden kann die ganze Aktion auch über Twitter und Instagram auf #greengoespink, wo die vielen tollen Fotos von Frauen, die gegen Sexismus und Diskriminierung Banden bilden, hochgeladen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich bei dieser Aktion zu beteiligen.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem erstarkenden Rechtspopulismus in Europa und einem US-Präsidenten Donald Trump droht ein beängstigender Rollback in Sachen Frauenrechte. Regierungen wie in den USA und Polen, die den Zugang zu Abtreibungen beschränken und damit über die Körper von Frauen bestimmen wollen, sind nur zwei erschreckende Beispiele dafür. Solche Einschnitte in den hart erkämpften Frauenrechten dürfen wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen! Die ‘Woman’s march’-Bewegung setzt ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung von Frauen und Sexismus. Überall auf der Welt finden sich Menschen zusammen, die für die Selbstbestimmung von Frauen demonstrieren und für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte auf die Straße gehen.“

Continue reading

Pressemitteilung: Für Gewalt gibt es keine Entschuldigung!

Pressedienst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Seit 1981 findet dieser Aktionstag in jedem Jahr statt. Menschenrechtsorganisationen thematisieren bei Veranstaltungen die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen.

Mareike Engels, Sprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Frauenrechte sind Menschenrechte. Noch immer ist Gewalt gegen Frauen ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Mit der Kampagne #ausnahmslos haben nach den Silvestervorfällen Feministinnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen darauf aufmerksam gemacht, dass wir sexualisierte Gewalt unter keinen Umständen dulden. Wir müssen uns dabei aber gleichzeitig gegen Rassismus und Stigmatisierungen jeder Art wenden. Klar ist: Nein heißt Nein und zwar immer und überall. Es ist gut, dass wir jetzt ein Sexualstrafrecht haben, das dieses Recht der sexuellen Selbstbestimmung der Frau stützt. Mit den Opfern von Gewalt müssen wir solidarisch sein und den Tätern zeigen: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Gewalt.“ Continue reading

Rede: Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen!

Rede zur Drs. 21/5618 Bericht des Ausschusses für Soziales Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/3851: Mehr Schutz, Selbstbestimmung und verbesserte Rahmenbedingungen für Prostituierte – Der Senat muss die Umsetzung eines Prostituiertenschutzgesetzes auf Bundesebene unterstützen (Antrag der CDU) und 21/4048: Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen (Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion)

Pressemitteilung: Nein heißt Nein – Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 7. Juli 2016 

Nein heißt Nein

Engels: „Hamburgs Initiative ‚Nein heißt Nein‘ wird endlich umgesetzt“

Heute beschließt der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers unter Strafe stellt. Auf Grundlage eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen eine Bundesratsinitiative dazu gestartet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Fragwürdig sind aus ihrer Sicht allerdings die im Gesetzespaket enthaltenden Regelungen zu sexuellen Handlungen aus der Gruppe heraus, sowie die ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:„Heute beschließt der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts. Das ist ein wichtiger Schritt und ich begrüße dies ausdrücklich. Künftig wird der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ gelten und damit die strafrechtliche Verurteilung endlich beim Verhalten des Täters ansetzen. Bis dato musste das Opfer nachweisen können, dass es sich hinreichend gewehrt hat. Diese frauenfeindliche Regelung wird nun endlich abgeschafft. Das ist gut so, denn jede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers muss bestraft werden.

Die Neuregelung zu sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe ist hingegen rechtsstaatlich bedenklich. Auch die Verbindung zu einer erleichterten Abschiebung halte ich für falsch.“ Continue reading

Rede zum Aussschussbericht: Nein muss endlich Nein heißen!

Rede zum Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/2945: „Nein heißt Nein“ –(Neuf.) Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion) und 21/3176: Verbesserung des Schutzes vor sexuellen Übergriffen – Tätliche sexuelle Belästigung unter Strafe stellen (Antrag der CDU-Fraktion )

Ja zu „Nein heißt Nein“

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 18. März 2016

Hamburger Initiative zum Sexualstrafrecht im Bundesrat

Der Bundesrat hat über die Initiative der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zur Reform des Sexualstrafrechtes entschieden. Die von Justizminister Heiko Maas initiierte und vorgestern vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Strafgesetzbuches wird dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht gerecht. Die sexuelle Selbstbestimmung wird damit immer noch nicht voraussetzungslos geschützt. Der Bundesratsinitiative ging ein Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft voraus (Drs. 21/2945).

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:

„Schon lange ist klar, dass das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Dies ist nötig um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Fallanalysen der Fachverbände zeigen eindrücklich, wie wenig unsere aktuelle Gesetzeslage ausreicht. Wir wollen, dass Frauen frei von Gewalt leben können und Täter für jegliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Dafür brauchen wir ein Sexualstrafrecht, das die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos schützt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hingegen setzt den Grundsatz „Nein heißt Nein“ immer noch nicht um. Hier wird eine Chance vertan und ich hoffe, dass die Entschließung des Bundesrates insgesamt zu einem Umdenken führt.”