Tag Archives: Armutsbekämpfung

Rede: Winternotprogramm auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortführen

Rede zur Drs. 21/6168 “Desolate Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose endlich beenden. Das Winternotprogramm und die generelle Versorgung von Obdachlosen ausbauen!” (Antrag Die LINKE) und Drs. 21/6306 “Winternotprogramm auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortführen” (Antrag GRÜNE/SPD)

 

 

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Pressemitteilung: Reform des SGB II – Sanktionen gegen junge Arbeitslose entschärfen

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 8. Juli 2015

Die rot-grüne Koalition will die Ungleichbehandlungen in der SGB II-Gesetzgebung abmildern: Künftig sollen die gesonderten Sanktionsmöglichkeiten gegen unter 25-Jährige abgeschafft und die Schlechterstellung von Alleinerziehenden verhindert werden. Dazu haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht (Drucksache Nr. 21/897).

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Junge Erwachsene sind besonders hart von den Hartz IV-Sanktionen betroffen. Schon kleinere Regelverstöße reichen, um die Zahlungen monatelang einzufrieren. Das bleibt nicht ohne Folgen: Oft bauen die Betroffenen Mietschulden auf und drohen im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit abzurutschen. Im Bund blockiert die CSU gerade die Reformen. Dies wollen wir nun von Hamburg aus ändern und uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Sonder-Sanktionen für unter 25-Jährige stark machen.“ Zu den geplanten Veränderungen für getrenntlebende Eltern sagt Engels weiter: „Uns ist es außerdem ein wichtiges Anliegen, dass Kinder guten Kontakt zu beiden Elternteilen haben, auch wenn diese getrennt leben. Dies muss auch weiter finanziell abgesichert werden, ohne dass sich die Eltern darüber streiten müssen.“

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