Pressemitteilung: Folgeunterkunft Klein Borstel – Beschwerde gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtig und notwendig

Gemeinsame Presseerklärung der GRÜNEN und SPD-Bürgerschaftsfraktionen vom 29. Oktober 2015
Alle Gewalten in unserem Staat tragen Verantwortung
Die beiden Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Folgeunterkunft Klein Borstel weiter um Verständnis für Politik und Verwaltung geworben. Die sozialpolitischen Sprecherinnen Ksenija Bekeris (SPD-Fraktion) und Mareike Engels (Grüne Fraktion) erklärten gemeinsam:
„Wir unterstützen, dass die Sozialbehörde nun Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegt und zusätzlich kurzfristig eine Änderung des Bebauungsplanes anstrebt. Das Verwaltungsgericht hat die aktuelle Notlage gerade eines Stadtstaates bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus unserer Sicht leider nicht hinreichend gewichtet. In dieser akuten Notlage tragen alle Gewalten in unserem Staat, Legislative, Exekutive und Judikative, gleichermaßen Verantwortung. Wir müssen die Folgeunterkünfte überall schnell und massiv ausbauen, um wieder mehr Platz in den Erstaufnahmen zu schaffen.“

Engels weiter: „Jeden Tag kommen hunderte Geflüchtete nach Hamburg, tausende leben mittlerweile in Notunterkünften. Alle Flüchtlinge, die bei uns bleiben, brauchen über kurz oder lang einen Platz in der Folgeunterbringung. Für die Integration und das Ankommen dieser Menschen ist es wichtig, dass wir nicht nur Plätze in leerstehenden Baumärkten schaffen, sondern dafür Sorge tragen, dass sie so schnell wie möglich in Folgeunterbringungen und noch besser in Wohnungen ein Zuhause finden. Daher ist es bedauerlich, dass das Bauprojekt in Klein Borstel nun vorerst gestoppt wurde. Bei allen neuen Unterkünften brauchen wir die Solidarität und das Verständnis vor Ort, damit Menschen, die aus Not zu uns kommen hier ein menschenwürdiges Leben führen können. Natürlich wollen wir dabei im engen Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern bleiben. Die Kommunikation und Information mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir in Zukunft überall in der Stadt noch weiter verstärken – aber dieser Dialog muss sich an den Realitäten und Rahmenbedingungen orientieren.“
Bekeris weiter: „Zwei Punkte muss man ehrlich und losgelöst von diesem Einzelfall klarstellen: In dieser Lage ist die Unterbringung von vielen Tausend Flüchtlingen nicht überall mit mehrjährigen Bebauungsplan- und Genehmigungsverfahren möglich. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird im Rahmen des Möglichen gewährleistet. Ein langwieriges und verbindliches Verfahren vor Ort in der Weise, dass der jeweilige Stadtteil entscheidet, ob, wie viele, wie und welche Flüchtlinge untergebracht werden, würde der Problemlage nicht gerecht. Wer beides bei der angespannten Flächensituation eines Stadtstaates zur Voraussetzung macht, nimmt Massenobdachlosigkeit im Winter mit allen unerträglichen Konsequenzen billigend in Kauf. Es ist vor diesem Hintergrund deshalb gut, dass der Bund, CDU, CSU, SPD und zahlreiche grün-mitregierte Länder diese Problematik jetzt gesehen und auch mit Hamburger Unterstützung das Baurecht für Unterkünfte nochmal vereinfacht haben. Dieses neue Recht, das erst seit letztem Wochenende gilt, wird uns bei der Genehmigung von Unterkünften in Zukunft helfen. Dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zu Klein Borstel gleichwohl auch diese Baurechtserleichterung des Bundes mit Zweifeln und Hürden belegt, zeigt leider, dass der Ernst der Lage noch nicht allen bewusst ist. Unabhängig davon gilt: Natürlich soll und muss vor Ort, so gut es in dieser Lage eben geht, informiert und kommuniziert werden. Da sehen wir uns neben den Behörden auch als Regierungsfraktionen in der Pflicht. Für die Informationsarbeit der Behörden und Bezirke haben wir deshalb zum Beispiel die Finanzmittel extra aufgestockt.“