Category Archives: Presse

Pressemitteilung: Engels: „Wichtiger Schritt für Hamburgs Flüchtlingshilfe“

Einrichtung einer Ombudsstelle

Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe einzurichten. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die Ombudstelle wird künftig die zentrale Anlaufstelle sowohl für Geflüchtete in den Einrichtungen, als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ehrenamtliche. Beschwerden können so hamburgweit zentral erfasst und dokumentiert werden. Die Ombudsstelle soll dann sowohl konfliktlösend agieren als auch strukturelle Probleme identifizieren. Die Einrichtung eines Beirats sichert zudem die Neutralität der Beschwerdestelle. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet die Schaffung der Ombudsstelle als wichtigen Schritt in der Flüchtlingshilfe.

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Pressemitteilung: 10 Jahre Equal Pay Day in Deutschland – Und der Kampf geht weiter

Rund 21 Prozent beträgt in Deutschland der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern. Der Equal Pay Day, der sich hierzulande am Samstag, den 18. März 2017, zum 10. Mal jährt, führt diese Lohnlücke wieder deutlich vor Augen. 77 Tage – von Neujahr bis zum 18. März – müssten Frauen in Deutschland theoretisch umsonst weiterarbeiten, um in 2016 genauso viel verdient zu haben wie Männer. Zum zehnjährigem Jubiläum des Equal Pay Day plant die Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik auch dieses Jahr wieder eine Kneipentour – diesmal durch das Schanzenviertel!

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Pressemitteilung: “Pussyhats” für Frauenrechte

Grüne Aktion am Weltfrauentag auf dem Ida-Ehre-Platz

Der Weltfrauentag am 8. März hat dieses Jahr eine neue Ikone: den sogenannten Pussyhat.* Die Hamburger Grünen werden deshalb an diesem Tag von 14:00 bis 15:30 Uhr mit Pussyhats und stärkender Schokolade ausgestattet am Ida-Ehre-Platz eine Verteil- und Fotoaktion veranstalten. Mitverfolgt werden kann die ganze Aktion auch über Twitter und Instagram auf #greengoespink, wo die vielen tollen Fotos von Frauen, die gegen Sexismus und Diskriminierung Banden bilden, hochgeladen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich bei dieser Aktion zu beteiligen.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem erstarkenden Rechtspopulismus in Europa und einem US-Präsidenten Donald Trump droht ein beängstigender Rollback in Sachen Frauenrechte. Regierungen wie in den USA und Polen, die den Zugang zu Abtreibungen beschränken und damit über die Körper von Frauen bestimmen wollen, sind nur zwei erschreckende Beispiele dafür. Solche Einschnitte in den hart erkämpften Frauenrechten dürfen wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen! Die ‘Woman’s march’-Bewegung setzt ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung von Frauen und Sexismus. Überall auf der Welt finden sich Menschen zusammen, die für die Selbstbestimmung von Frauen demonstrieren und für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte auf die Straße gehen.“

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Pressemitteilung: Für Gewalt gibt es keine Entschuldigung!

Pressedienst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Seit 1981 findet dieser Aktionstag in jedem Jahr statt. Menschenrechtsorganisationen thematisieren bei Veranstaltungen die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen.

Mareike Engels, Sprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Frauenrechte sind Menschenrechte. Noch immer ist Gewalt gegen Frauen ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Mit der Kampagne #ausnahmslos haben nach den Silvestervorfällen Feministinnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen darauf aufmerksam gemacht, dass wir sexualisierte Gewalt unter keinen Umständen dulden. Wir müssen uns dabei aber gleichzeitig gegen Rassismus und Stigmatisierungen jeder Art wenden. Klar ist: Nein heißt Nein und zwar immer und überall. Es ist gut, dass wir jetzt ein Sexualstrafrecht haben, das dieses Recht der sexuellen Selbstbestimmung der Frau stützt. Mit den Opfern von Gewalt müssen wir solidarisch sein und den Tätern zeigen: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Gewalt.“ Continue reading

Pressemitteilung: Zentrale Koordinierungsstelle der Frauenhäuser

Engels: „Schnellere Hilfe für schutzsuchende Frauen“

In Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es nun eine gemeinsame Koordinierungsstelle der Frauenhäuser. Dabei ist der Name „24/7“ Programm: Rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche können schutzsuchende Frauen sich über eine Hotline an pädagogische Fachkräfte wenden. Mit der zentralen Einrichtung können die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser schneller Hilfe anbieten und gleichzeitig die Belegung der Häuser besser koordinieren.

Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Einrichtung der Koordinierungsstelle ist ein wichtiger Schritt, um Frauen, die von Gewalt betroffen sind, besser zu schützen. Bisher wurden die Frauen teilweise von den Bewohnerinnen selbst aufgenommen. Mit der zentralen Anlaufstelle kann das Fachpersonal nun rund um die Uhr für eine optimale Aufnahme und Beratung sorgen. Die Mitarbeiterinnen können in Ruhe mit den Frauen die nächsten Schritte besprechen und die passende Unterbringung finden. Uns Grünen liegt der Schutz vor Gewalt für Frauen sehr am Herzen, ihnen muss immer und ausnahmslos unsere Unterstützung gelten.

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Pressemitteilung: Erfrierungsschutz für Obdachlose

Winternotprogramm wird auf hohem Niveau fortgeführt

Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm (WNP), das zahlreichen Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bietet. Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag wollen die Fraktionen von Grünen und SPD heute beschließen, das Programm weiterhin niedrigschwellig und in der bisherigen Größenordnung anzubieten sowie die bisherigen Beratungsangebote weiterzuführen. Gleichzeitig wird das Angebot der Tagesaufenthaltsstätten so gestaltet, dass es lückenlos an das WNP anschließt. Der Senat soll zudem prüfen, ob zusätzlich erstmals auch nachts geschultes Personal zur Betreuung der Obdachlosen vor Ort sein kann.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Winternotprogramm ist von den Obdachlosen im vergangenen Jahr sehr gut angenommen worden. Wir sorgen dafür, dass das Programm auch dieses Jahr auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortgeführt wird. Mit unserem Antrag sichern wir ab, dass die Tagesaufenthaltsstätten auch an den Wochenenden genügend Plätze anbieten können. Zudem wollen wir prüfen, ob dieses Jahr erstmalig auch nachts pädagogisches Personal vor Ort sein kann. Mir ist wichtig, dass das Winternotprogramm ein niedrigschwelliges Angebot bleibt und wir nicht nach Herkunft differenzieren. Alle Menschen sollen im Programm Schutz vor dem Erfrieren finden.

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Pressemitteilung: Freiwilligensurvey zum Ehrenamt in Hamburg

Engels: „Ehrenamtliches Engagement ist tragende Säule unserer Gesellschaft“

36 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger sind ehrenamtlich aktiv. Das ist das Ergebnis des „Freiwilligensurvey“, der sich auf Zahlen von 2014 bezieht. 2009 lag der Anteil noch bei 29 Prozent. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Anstieg und betont, dass insbesondere der Sozialstaat ohne Ehrenamt nicht funktionieren kann.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nicht nur in der Flüchtlingshilfe sehen wir, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft ist. Insbesondere der Sozialstaat würde ohne das Ehrenamt nicht funktionieren. Dafür gebührt allen ehrenamtlich Tätigen unser aller Dank.

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Pressemitteilung: Mehr Schutz und Selbstbestimmungsrechte

Engels: „Prostituierte vor Gewalt, Ausbeutung und Stigmatisierung schützen“

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute über die Einsetzung eines „Runden Tisch Prostitution“. Einen entsprechenden Antrag (s. Anhang) hatte Rot-Grün im April in die Bürgerschaft eingebracht, anschließend wurde er im Sozialausschuss beraten. Ziel des Runden Tisches ist es, die Situation der Prostituierten in Hamburg im Hinblick auf ihre Selbstbestimmungsrechte und ihren Schutz zu verbessern. Eine Herausforderung bleibt das von den Grünen stark kritisierte neue Prostituiertenschutzgesetz.

Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Der Runde Tisch Prostitution wird auf unsere Initiative hin wieder aufgelegt. Das ist ein gutes Signal. Ich setze auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Unser Ziel ist es, die Situation von Prostituierten in Hamburg zu verbessern und ihre Ausbeutung zu verhindern. Wir werden gemeinsam mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern, Sachverständigen sowie den Behörden und bei Bedarf auch der Nachbarschaft diskutieren, wie wir die Betroffenen bestmöglich schützen und ihre Selbstbestimmungsrechte stärken können.
Ein großes Problem ist aus unserer Sicht das im Juni von der Bundesregierung verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz. Es sieht unter anderem Meldeauflagen und verpflichtende Gesundheitsberatungen vor. Dies drängt die Betroffenen noch stärker in die Illegalität und stigmatisiert sie. Das ist genau der falsche Weg. Mit unserem Antrag haben wir sichergestellt, dass das Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg evaluiert wird. Es ist ineffektiv, verdrängt Prostituierte aus dem öffentlichen Raum und macht sie so schutzloser. Auch dies ist aus Grüner Sicht der falsche Weg.“

Pressemitteilung: Raus aus der Gewaltspirale, rein in die eigenen vier Wände

Projekt VIVIENDA erfolgreich

Viele Frauen bleiben länger in den Hamburger Frauenhäusern wohnen, als der reine Schutzbedarf eigentlich erfordert. Der Hauptgrund: Sie finden nur schwer eine eigene Wohnung. Darum gibt es in Hamburg seit 2014 das Projekt „VIVIENDA – Wohnung für Frauen“, für das sich die Fraktionen von SPD und Grünen eingesetzt haben. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage nun zeigt, ist VIVIENDA ein Erfolg: 48 Frauen und ihre Kinder konnten in Wohnungen vermittelt werden, bisher wurde kein einziges Mietverhältnis beendet und es musste bisher auch in keinem Fall eine Sicherungsleistung gezahlt werden.

Dazu Mareike Engels, frauen- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bewohnerinnen von Frauenhäusern leben häufig von staatlichen Leistungen, sind alleinerziehend und haben oft einen Migrationshintergrund. All das macht es für sie nicht leichter, eine Wohnung in Hamburg zu finden. Das Projekt VIVIENDA zeigt, dass die vermittelten Frauen trotz aller Vorbehalte keine problematischen Mieterinnen sind. Das ist eine wichtige Botschaft an die Hamburger Wohnungswirtschaft. Allerdings steigt auch die Auslastung der Frauenhäuser an, unter anderem weil rund 20 Prozent der Plätze von geflüchteten Frauen in Anspruch genommen werden. Diese Entwicklung behalten wir genau im Blick, so dass wir bei Bedarf nachsteuern können. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart.“

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Pressemitteilung: Hamburg schafft Wohnraum für queere Geflüchtete

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 5. August 2016

Schutz vor Diskrimierung und Gewalt

Der Senat hat heute verkündet, Wohnungen für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete bereitzustellen. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bisher sind queere Flüchtlinge in Notsituationen privat oder im Hotel untergekommen.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Menschen in den Unterkünften besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen. Darum haben wir im vergangenen Herbst schon viele Veränderungen auf den Weg gebracht. Es gibt spezielle Gewaltschutzkonzepte, Unterkünfte ausschließlich für Frauen und Kinder, Rückzugsräume und abgetrennte Schlafgelegenheiten. Nun folgen Appartements für geflüchtete LSBTI, deren Adressen geheim bleiben. Dies ist wichtig, um einen wirksamen Opferschutz zu gewährleisten.“ Continue reading