Pressemitteilung: Hamburg schafft Wohnraum für queere Geflüchtete

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 5. August 2016

Schutz vor Diskrimierung und Gewalt

Der Senat hat heute verkündet, Wohnungen für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete bereitzustellen. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bisher sind queere Flüchtlinge in Notsituationen privat oder im Hotel untergekommen.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Menschen in den Unterkünften besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen. Darum haben wir im vergangenen Herbst schon viele Veränderungen auf den Weg gebracht. Es gibt spezielle Gewaltschutzkonzepte, Unterkünfte ausschließlich für Frauen und Kinder, Rückzugsräume und abgetrennte Schlafgelegenheiten. Nun folgen Appartements für geflüchtete LSBTI, deren Adressen geheim bleiben. Dies ist wichtig, um einen wirksamen Opferschutz zu gewährleisten.“ Continue reading

Pressemitteilung: Nein heißt Nein – Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 7. Juli 2016 

Nein heißt Nein

Engels: „Hamburgs Initiative ‚Nein heißt Nein‘ wird endlich umgesetzt“

Heute beschließt der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers unter Strafe stellt. Auf Grundlage eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen eine Bundesratsinitiative dazu gestartet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Fragwürdig sind aus ihrer Sicht allerdings die im Gesetzespaket enthaltenden Regelungen zu sexuellen Handlungen aus der Gruppe heraus, sowie die ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:„Heute beschließt der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts. Das ist ein wichtiger Schritt und ich begrüße dies ausdrücklich. Künftig wird der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ gelten und damit die strafrechtliche Verurteilung endlich beim Verhalten des Täters ansetzen. Bis dato musste das Opfer nachweisen können, dass es sich hinreichend gewehrt hat. Diese frauenfeindliche Regelung wird nun endlich abgeschafft. Das ist gut so, denn jede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers muss bestraft werden.

Die Neuregelung zu sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe ist hingegen rechtsstaatlich bedenklich. Auch die Verbindung zu einer erleichterten Abschiebung halte ich für falsch.“ Continue reading

Pressemitteilung: Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ wird ausgebaut

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 29. Juni 2016

Rot-Grüne Initiative gegen sexualisierte Gewalt

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ gestärkt werden soll (siehe Anlage). Der Ansatz dieses Projekts besteht in der Sensibilisierung und Aktivierung von Nachbarschaften für die Probleme von Partnergewalt.

Mit dem StoP-Projekt soll ein Umfeld entstehen, in dem Opfer Hilfe und Solidarität finden. Dieser gemeinwesenorientierte Ansatz wurde in Hamburg bereits im Stadtteil Steilshoop, später auch auf der Horner Geest, erprobt und hat sich als sehr erfolgreich bewährt.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal geschlechtsspezifische Gewalt erleben müssen. Dabei findet ein Großteil der Taten im direkten sozialen Umfeld statt, oft handelt es sich um Gewalt in der Partnerschaft. In diesen Fällen ist es für Frauen besonders schwer, sich Hilfe zu suchen. Genau hier setzt die Initiative ‚StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt‘ an: Sie stärkt die sozialen Beziehungen im Stadtteil und schafft Räume, in denen es Frauen möglich wird, sich anderen Menschen anzuvertrauen und in der Nachbarschaft Schutz vor Gewalt zu suchen. Mit diesem Ansatz wird bereits erfolgreich in Steilshoop und auf der Horner Geest gearbeitet. Nun wollen wir das Projekt auch in weiteren Stadtteilen auf den Weg bringen. Ich unterstütze diese Initiative sehr, denn für betroffene Frauen ist es wichtig, in ihrem sozialen Umfeld Vertrauenspersonen zu haben, an die sie sich im Fall der Fälle wenden können. Denn wir dulden keine Partnergewalt in unseren Nachbarschaften.“

Continue reading

Rede in der aktuellen Stunde: Unterbringung von Obdachlosen

Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am 15. Juni 2016. Die Linke hat der rot-grünen Regierung im Umgang mit den Obdachlosen am Nobistor Versagen vorgeworfen. Ich habe noch einmal erklärt, was die Stadt für Obdachlose tut und wie wir auf die Situation der obdachlosen Osteruropäer*innen reagieren sollten.

Presseerklärung: Ausschussbericht zu den Reforminitiativen im Sexualstrafrecht, Engels: “Nein muss endlich auch Nein heißen”

Heute debattiert die Bürgerschaft über die Hamburger Initiativen zur Reform des Sexualstrafrechts, darunter den Rot-Grünen Antrag für eine Bundesratsinitiative (Drs. 21/2945). Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der jedoch nur punktuelle Verbesserungen enthält. Der gewünschte Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht bleibt aus. Hamburg hat sich auf dem Wege des Bundesratsverfahrens für Veränderungen im Sinne des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ stark gemacht. 

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine große Koalition an Frauenverbänden vom Deutschen Juristinnenbund über Terre Des Femmes hin zum Deutschen Frauenrat hat im April einen historischen Schritt in der Reform des Sexualstrafrechtes mit dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ gefordert. Was wir brauchen ist ein Paradigmenwechsel: Es muss endlich ausreichen, wenn eine Frau deutlich macht, keinen sexuellen Kontakt zu wünschen, damit ein sexueller Übergriff als Straftat anerkannt wird. Die Strafverurteilung darf nicht vom Verhalten des Opfers abhängen und bedarf keiner weiteren ‚besonderen Umstände‘, welche das Strafrecht bislang vorsieht. Es muss möglich sein, dass Frauen frei von Gewalt leben und ihre sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung packt die grundlegenden Mängel der strafrechtlichen Regelungen aber nur punktuell an. Wir hoffen, dass jetzt im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene noch einmal ein Umdenken stattfindet.“

Rede zum Aussschussbericht: Nein muss endlich Nein heißen!

Rede zum Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/2945: „Nein heißt Nein“ –(Neuf.) Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion) und 21/3176: Verbesserung des Schutzes vor sexuellen Übergriffen – Tätliche sexuelle Belästigung unter Strafe stellen (Antrag der CDU-Fraktion )

Pressemitteilung: Geflüchtete Frauen und Mädchen in Hamburg – Schutz vor Gewalt deutlich verbessert

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 11. Mai 2016

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Dezember 2015 einen Antrag (Drs. 21/2379) zum besseren Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen beschlossen. Der Senat hat nun den Bericht (Drs. 21/7174) dazu veröffentlicht, mit dem sich die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung befasst. Der Berichtmacht deutlich, dass sich die Situation in den Unterkünften in den vergangenen Monaten erheblich verbessert hat. Einrichtungsspezifische Gewaltschutzkonzepte verbessern den Schutz vor Gewalt für Frauen. Rückzugsmöglichkeiten, getrennte Sanitäranlagen und geschultes Personal sind immer mehr Standard in den Unterkünften.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen zu schützen ist extrem wichtig – immer und überall. Dies ist einmal mehr in der Silvesternacht deutlich geworden. Geflüchtete Frauen sind häufig Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt gewesen, in ihrer Heimat und auf der Flucht. Diese Gewalt darf sich mit der Ankunft in Deutschland nicht fortsetzen. Der Bericht des Senats zeigt nun, dass sich die Situation der Frauen in den Unterkünften erheblich verbessert hat. Neben den einrichtungsspezifischen Gewaltschutzkonzepten, die für alle Unterkünfte entwickelt werden, gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen in den Erstaufnahmen und getrennte Sanitäranlagen. Wichtig ist auch, dass das Hilfs- und Beratungsangebot für gewaltbetroffene Frauen durch ein mobiles Beratungsangebot gestärkt wurde und so den Betroffenen besser zugänglich gemacht werden kann. Mit diesen wichtigen Schritten geht Hamburg in puncto Schutz von geflüchteten Frauen beispielhaft voran. Nun gilt es dieses Engagement bei der Förderung von Integrationsmöglichkeiten für Frauen fortzusetzen.“ Continue reading

Pressemitteilung: Girls‘ Day 2016 – Elf Schülerinnen zu Gast in der Grünen Fraktion

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 28. April 2016

Die Abgeordneten ins Rathaus begleiten, dem Pressesprecher über die Schulter schauen und die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen mit Fragen löchern: Am Girls’ Day haben elf Schülerinnen einen Tag lang die Arbeit der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg begleitet. Sie konnten so Einblicke in den Arbeitsalltag einer Regierungsfraktion bekommen, in der Frauen Führungspositionen besetzen.

Mareike Engels, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Mit dem Girls‘ Day konnten wir den Mädchen einen Tag lang zeigen, wie Politik funktioniert. Und nicht nur das: Sie konnten auch sehen, dass es selbstverständlich ist, dass Frauen Führungspositionen innehaben und diese auch anstreben. Dafür ist unsere Fraktion ein gutes Beispiel. Bei uns arbeiten viele Frauen in Berufen, die dem Klischee des klassischen ‚Frauen-Jobs‘ nicht entsprechen:  Acht von 14 Abgeordneten sind weiblich, eine von ihnen ist die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, zudem haben wir eine Geschäftsführerin und eine IT-Fachfrau. Wir wollen mit dem Girls‘ Day unseren Beitrag dazu leisten, dass Mädchen ein positives Bild von Berufsfeldern abseits der herkömmlichen Geschlechterrollen vermittelt bekommen. Und wir wollen Mädchen Mut machen, sich ‚aus der Deckung‘ zu wagen und für politische Belange einzutreten. Auch möchte ich die Mädchen ermutigen, hoch qualifizierte und gute bezahlte Arbeitsstellen anzustreben. Sie sollen ihr eigenes Potenzial erkennen und selbstbewusst nutzen.“