Pressemitteilung: Freiwilligensurvey zum Ehrenamt in Hamburg

Engels: „Ehrenamtliches Engagement ist tragende Säule unserer Gesellschaft“

36 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger sind ehrenamtlich aktiv. Das ist das Ergebnis des „Freiwilligensurvey“, der sich auf Zahlen von 2014 bezieht. 2009 lag der Anteil noch bei 29 Prozent. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Anstieg und betont, dass insbesondere der Sozialstaat ohne Ehrenamt nicht funktionieren kann.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nicht nur in der Flüchtlingshilfe sehen wir, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft ist. Insbesondere der Sozialstaat würde ohne das Ehrenamt nicht funktionieren. Dafür gebührt allen ehrenamtlich Tätigen unser aller Dank.

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Rede: Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen!

Rede zur Drs. 21/5618 Bericht des Ausschusses für Soziales Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/3851: Mehr Schutz, Selbstbestimmung und verbesserte Rahmenbedingungen für Prostituierte – Der Senat muss die Umsetzung eines Prostituiertenschutzgesetzes auf Bundesebene unterstützen (Antrag der CDU) und 21/4048: Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen (Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion)

Pressemitteilung: Mehr Schutz und Selbstbestimmungsrechte

 

Engels: „Prostituierte vor Gewalt, Ausbeutung und Stigmatisierung schützen“

 

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute über die Einsetzung eines „Runden Tisch Prostitution“. Einen entsprechenden Antrag (s. Anhang) hatte Rot-Grün im April in die Bürgerschaft eingebracht, anschließend wurde er im Sozialausschuss beraten. Ziel des Runden Tisches ist es, die Situation der Prostituierten in Hamburg im Hinblick auf ihre Selbstbestimmungsrechte und ihren Schutz zu verbessern. Eine Herausforderung bleibt das von den Grünen stark kritisierte neue Prostituiertenschutzgesetz.

 

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Runde Tisch Prostitution wird auf unsere Initiative hin wieder aufgelegt. Das ist ein gutes Signal. Ich setze auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Unser Ziel ist es, die Situation von Prostituierten in Hamburg zu verbessern und ihre Ausbeutung zu verhindern. Wir werden gemeinsam mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern, Sachverständigen sowie den Behörden und bei Bedarf auch der Nachbarschaft diskutieren, wie wir die Betroffenen bestmöglich schützen und ihre Selbstbestimmungsrechte stärken können.

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Pressemitteilung: Raus aus der Gewaltspirale, rein in die eigenen vier Wände

Projekt VIVIENDA erfolgreich

Viele Frauen bleiben länger in den Hamburger Frauenhäusern wohnen, als der reine Schutzbedarf eigentlich erfordert. Der Hauptgrund: Sie finden nur schwer eine eigene Wohnung. Darum gibt es in Hamburg seit 2014 das Projekt „VIVIENDA – Wohnung für Frauen“, für das sich die Fraktionen von SPD und Grünen eingesetzt haben. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage nun zeigt, ist VIVIENDA ein Erfolg: 48 Frauen und ihre Kinder konnten in Wohnungen vermittelt werden, bisher wurde kein einziges Mietverhältnis beendet und es musste bisher auch in keinem Fall eine Sicherungsleistung gezahlt werden.

Dazu Mareike Engels, frauen- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bewohnerinnen von Frauenhäusern leben häufig von staatlichen Leistungen, sind alleinerziehend und haben oft einen Migrationshintergrund. All das macht es für sie nicht leichter, eine Wohnung in Hamburg zu finden. Das Projekt VIVIENDA zeigt, dass die vermittelten Frauen trotz aller Vorbehalte keine problematischen Mieterinnen sind. Das ist eine wichtige Botschaft an die Hamburger Wohnungswirtschaft. Allerdings steigt auch die Auslastung der Frauenhäuser an, unter anderem weil rund 20 Prozent der Plätze von geflüchteten Frauen in Anspruch genommen werden. Diese Entwicklung behalten wir genau im Blick, so dass wir bei Bedarf nachsteuern können. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart.“

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Pressemitteilung: Hamburg schafft Wohnraum für queere Geflüchtete

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 5. August 2016

Schutz vor Diskrimierung und Gewalt

Der Senat hat heute verkündet, Wohnungen für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete bereitzustellen. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bisher sind queere Flüchtlinge in Notsituationen privat oder im Hotel untergekommen.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Menschen in den Unterkünften besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen. Darum haben wir im vergangenen Herbst schon viele Veränderungen auf den Weg gebracht. Es gibt spezielle Gewaltschutzkonzepte, Unterkünfte ausschließlich für Frauen und Kinder, Rückzugsräume und abgetrennte Schlafgelegenheiten. Nun folgen Appartements für geflüchtete LSBTI, deren Adressen geheim bleiben. Dies ist wichtig, um einen wirksamen Opferschutz zu gewährleisten.“ Continue reading

Pressemitteilung: Nein heißt Nein – Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 7. Juli 2016 

Nein heißt Nein

Engels: „Hamburgs Initiative ‚Nein heißt Nein‘ wird endlich umgesetzt“

Heute beschließt der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers unter Strafe stellt. Auf Grundlage eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen eine Bundesratsinitiative dazu gestartet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Fragwürdig sind aus ihrer Sicht allerdings die im Gesetzespaket enthaltenden Regelungen zu sexuellen Handlungen aus der Gruppe heraus, sowie die ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:„Heute beschließt der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts. Das ist ein wichtiger Schritt und ich begrüße dies ausdrücklich. Künftig wird der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ gelten und damit die strafrechtliche Verurteilung endlich beim Verhalten des Täters ansetzen. Bis dato musste das Opfer nachweisen können, dass es sich hinreichend gewehrt hat. Diese frauenfeindliche Regelung wird nun endlich abgeschafft. Das ist gut so, denn jede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers muss bestraft werden.

Die Neuregelung zu sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe ist hingegen rechtsstaatlich bedenklich. Auch die Verbindung zu einer erleichterten Abschiebung halte ich für falsch.“ Continue reading

Pressemitteilung: Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ wird ausgebaut

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 29. Juni 2016

Rot-Grüne Initiative gegen sexualisierte Gewalt

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ gestärkt werden soll (siehe Anlage). Der Ansatz dieses Projekts besteht in der Sensibilisierung und Aktivierung von Nachbarschaften für die Probleme von Partnergewalt.

Mit dem StoP-Projekt soll ein Umfeld entstehen, in dem Opfer Hilfe und Solidarität finden. Dieser gemeinwesenorientierte Ansatz wurde in Hamburg bereits im Stadtteil Steilshoop, später auch auf der Horner Geest, erprobt und hat sich als sehr erfolgreich bewährt.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal geschlechtsspezifische Gewalt erleben müssen. Dabei findet ein Großteil der Taten im direkten sozialen Umfeld statt, oft handelt es sich um Gewalt in der Partnerschaft. In diesen Fällen ist es für Frauen besonders schwer, sich Hilfe zu suchen. Genau hier setzt die Initiative ‚StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt‘ an: Sie stärkt die sozialen Beziehungen im Stadtteil und schafft Räume, in denen es Frauen möglich wird, sich anderen Menschen anzuvertrauen und in der Nachbarschaft Schutz vor Gewalt zu suchen. Mit diesem Ansatz wird bereits erfolgreich in Steilshoop und auf der Horner Geest gearbeitet. Nun wollen wir das Projekt auch in weiteren Stadtteilen auf den Weg bringen. Ich unterstütze diese Initiative sehr, denn für betroffene Frauen ist es wichtig, in ihrem sozialen Umfeld Vertrauenspersonen zu haben, an die sie sich im Fall der Fälle wenden können. Denn wir dulden keine Partnergewalt in unseren Nachbarschaften.“

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Rede in der aktuellen Stunde: Unterbringung von Obdachlosen

Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am 15. Juni 2016. Die Linke hat der rot-grünen Regierung im Umgang mit den Obdachlosen am Nobistor Versagen vorgeworfen. Ich habe noch einmal erklärt, was die Stadt für Obdachlose tut und wie wir auf die Situation der obdachlosen Osteruropäer*innen reagieren sollten.