Solidarität mit Kristina Hänel!

Unser Brief  an die Unterstützer*innen

Liebe Petitionsunterzeichner*innen,

wow! 130.000 Menschen haben bereits ihre Solidarität mit Kristina Hänel erklärt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen stellen uns ebenfalls an die Seite von Kristina Hänel, denn auch wir machen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und das Recht auf Information für Patientinnen stark. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag am 25. November 2017 mit einer großen Solidaritätsaktion für Kristina Hänel ein Zeichen gegen den § 219a StGB gesetzt.

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Veranstaltungsankündigung: Lesung mit Mareice Kaiser

Veranstaltungsbild

Mittwoch, 29. November 2017, 19 bis 21 Uhr

Anna Gallina und Mareike Engels laden im Rahmen der “Woche der Inklusion” zur Lesung mit Mareice Kaiser ein: “Alles inklusive. Aus dem Leben mit meinem behinderten Kind”

„96 Prozent aller Kinder kommen gesund zur Welt. Meine Tochter gehört zu den anderen vier Prozent.” Mareice Kaiser erzählt von der Unplanbarkeit des Lebens, vom Alltag zwischen Krankenhaus und Kita, von ungewollten Rechtfertigungen, dummen Sprüchen, stereotypen Rollenverteilungen, bürokratischem Irrsinn und schwierigen Gewissensfragen.

Im Anschluss an die Lesung: Gespräch mit der Autorin und den Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Anna Gallina (Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie) und Mareike Engels (Sprecherin für Frauen und Soziales).

Zur Einstimmung empfehlen wir schon mal Mareice Kaisers Blog:

http://kaiserinnenreich.de/

Wir freuen uns auf euch!

Wo: Hamburger Rathaus, Bürgersaal

Mit Gebärdensprachdolmetschung!

Wir bitten Unterstützungsbedarf vorher anzumelden unter nina.eggers@gruene-fraktion-hamburg.de

Barrierefreier Zugang zum Rathaus über den Hintereingang nach vorheriger Anmeldung.

Pressemitteilung: Amt der Senatskoordinatorin für behinderte Menschen stärken

Rot-Grüne Initiative

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Amt der Senatskoordinatorin beziehungsweise des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stärken. Künftig soll diese Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich ausgeübt werden. Eine entsprechende Initiative bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).

Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen leistet eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit für eine inklusive Stadt. Es ist richtig und dringend notwendig, dass dieses Amt nun hauptamtlich wird. Damit stärken wir die Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung innerhalb der öffentlichen Verwaltung und würdigen die wichtige Arbeit der Senatskoordinatorin. Das ist ein gutes Signal.“

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Pressemitteilung: Kampagne gegen Gewalt an Frauen

„Gesellschaftliche Debatte stärken“

Der Senat hat heute aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen die neue Kampagne „aus/weg“ vorgestellt, die den Fokus auf die Partnerschaftsgewalt legt. Mit der Aussage „Alle 5 Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt“ wird mit Plakaten in der Stadt die Aufmerksamkeit auf diese Problematik gelenkt. Auf der Website der Initiative finden sich Interviews mit betroffenen Frauen, die Mut machen sollen, sich Hilfe zu holen. Die Grüne Fraktion  begrüßt diese gelungene Kampagne

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gerade im Lichte der #metoo-Debatte wird deutlich, wie weit verbreitet sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen immer noch ist. Die jetzige Kampagne mit dem bekannten Parship-Slogan setzt nicht nur ein deutliches Zeichen gegen häusliche Gewalt, sondern soll die gesellschaftliche Debatte weiter vorantreiben. Ziel ist auch, das Verschweigen von Gewalt, in welcher Form auch immer, aufzubrechen. Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen sage ich ganz deutlich: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Gewalt. Denn Nein heißt Nein und zwar immer und überall.“

Pressemitteilung: Ein barrierefreies Rathaus für alle

Geplante Umbaumaßnahmen

Ende 2014 hatte die Bürgerschaft den barrierefreien Ausbau des Hamburger Rathauses beschlossen. Nun liegen die konkreten Planungen des Senats vor und sollen heute von der Bürgerschaft bestätigt werden. Kern des Umbaus ist der Dielenfahrstuhl im Innenhof des Rathauses, der künftig alle Stockwerke auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar macht. Weiterhin werden die Toiletten und der Infotresen barrierefrei umgebaut sowie der Sitzungsraum 151 für alle leichter zugänglich. SPD und Grüne begrüßen diese notwendigen Maßnahmen.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ein Rathaus muss für alle Bürgerinnen und Bürger offen und transparent sein. Das sollte der Anspruch aller Demokratinnen und Demokraten sein. Die Neuerungen ermöglichen in Zukunft, dass auch mobilitätseingeschränkte Menschen Zugang zum Rathaus haben. Das ermöglicht ihnen aktiv die Hamburger Politik in Sitzungen und Veranstaltungen mitzuerleben und nicht zuletzt auch das Rathaus zu besichtigen. Auch die Angebote für gehörlose und sehbehinderte Menschen sollen ausgebaut werden. Ich bin froh, dass es mit dem Projekt ‚Barrierefreies Rathaus‘ nun endlich vorangeht.“

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Pussyriots gegen Rechts – Welchen Feminismus brauchen wir?

Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg überschatten zurzeit alles. Dennoch müssen wir den Blick auch auf die Inhalte des Gipfels lenken. Und schaut man sich das Treffen der Staats- und Regierungschef*innen im Hinblick auf die Frauenfrage an, so ist da leider wenig bis gar nichts passiert. Ich frage mich: Warum nur?

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Klar ist erst mal: Die Staatschef*innen, die hier zu Gast waren, haben sich bislang nicht gerade als Frauenrechtler hervorgetan. Man denke zurück an Trumps sexistischen Äußerungen rund um den Wahlkampf. An Putins Aufhebung des häuslichen Gewaltverbots oder an Erdogans konservative Familienpolitik. Aber ich sage dennoch: Es hätte etwas passieren müssen in puncto Frauenrechte. Jetzt erst Recht! Wir haben die Rechte der Frauen über Jahrhunderte hart erkämpfen müssen und noch immer sind wir zu weit weg von der unserem Ziel „die Hälfte der Macht den Frauen“.

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