Pressemitteilung: Ein barrierefreies Rathaus für alle

Geplante Umbaumaßnahmen

Ende 2014 hatte die Bürgerschaft den barrierefreien Ausbau des Hamburger Rathauses beschlossen. Nun liegen die konkreten Planungen des Senats vor und sollen heute von der Bürgerschaft bestätigt werden. Kern des Umbaus ist der Dielenfahrstuhl im Innenhof des Rathauses, der künftig alle Stockwerke auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar macht. Weiterhin werden die Toiletten und der Infotresen barrierefrei umgebaut sowie der Sitzungsraum 151 für alle leichter zugänglich. SPD und Grüne begrüßen diese notwendigen Maßnahmen.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ein Rathaus muss für alle Bürgerinnen und Bürger offen und transparent sein. Das sollte der Anspruch aller Demokratinnen und Demokraten sein. Die Neuerungen ermöglichen in Zukunft, dass auch mobilitätseingeschränkte Menschen Zugang zum Rathaus haben. Das ermöglicht ihnen aktiv die Hamburger Politik in Sitzungen und Veranstaltungen mitzuerleben und nicht zuletzt auch das Rathaus zu besichtigen. Auch die Angebote für gehörlose und sehbehinderte Menschen sollen ausgebaut werden. Ich bin froh, dass es mit dem Projekt ‚Barrierefreies Rathaus‘ nun endlich vorangeht.“

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Pussyriots gegen Rechts – Welchen Feminismus brauchen wir?

Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg überschatten zurzeit alles. Dennoch müssen wir den Blick auch auf die Inhalte des Gipfels lenken. Und schaut man sich das Treffen der Staats- und Regierungschef*innen im Hinblick auf die Frauenfrage an, so ist da leider wenig bis gar nichts passiert. Ich frage mich: Warum nur?

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Klar ist erst mal: Die Staatschef*innen, die hier zu Gast waren, haben sich bislang nicht gerade als Frauenrechtler hervorgetan. Man denke zurück an Trumps sexistischen Äußerungen rund um den Wahlkampf. An Putins Aufhebung des häuslichen Gewaltverbots oder an Erdogans konservative Familienpolitik. Aber ich sage dennoch: Es hätte etwas passieren müssen in puncto Frauenrechte. Jetzt erst Recht! Wir haben die Rechte der Frauen über Jahrhunderte hart erkämpfen müssen und noch immer sind wir zu weit weg von der unserem Ziel „die Hälfte der Macht den Frauen“.

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Pressemitteilung: Engels: „Wichtiger Schritt für Hamburgs Flüchtlingshilfe“

Einrichtung einer Ombudsstelle

Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe einzurichten. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die Ombudstelle wird künftig die zentrale Anlaufstelle sowohl für Geflüchtete in den Einrichtungen, als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ehrenamtliche. Beschwerden können so hamburgweit zentral erfasst und dokumentiert werden. Die Ombudsstelle soll dann sowohl konfliktlösend agieren als auch strukturelle Probleme identifizieren. Die Einrichtung eines Beirats sichert zudem die Neutralität der Beschwerdestelle. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet die Schaffung der Ombudsstelle als wichtigen Schritt in der Flüchtlingshilfe.

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Pressemitteilung: 10 Jahre Equal Pay Day in Deutschland – Und der Kampf geht weiter

Rund 21 Prozent beträgt in Deutschland der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern. Der Equal Pay Day, der sich hierzulande am Samstag, den 18. März 2017, zum 10. Mal jährt, führt diese Lohnlücke wieder deutlich vor Augen. 77 Tage – von Neujahr bis zum 18. März – müssten Frauen in Deutschland theoretisch umsonst weiterarbeiten, um in 2016 genauso viel verdient zu haben wie Männer. Zum zehnjährigem Jubiläum des Equal Pay Day plant die Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik auch dieses Jahr wieder eine Kneipentour – diesmal durch das Schanzenviertel!

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