Presseerklärung: Ausschussbericht zu den Reforminitiativen im Sexualstrafrecht, Engels: “Nein muss endlich auch Nein heißen”

Heute debattiert die Bürgerschaft über die Hamburger Initiativen zur Reform des Sexualstrafrechts, darunter den Rot-Grünen Antrag für eine Bundesratsinitiative (Drs. 21/2945). Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der jedoch nur punktuelle Verbesserungen enthält. Der gewünschte Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht bleibt aus. Hamburg hat sich auf dem Wege des Bundesratsverfahrens für Veränderungen im Sinne des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ stark gemacht. 

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine große Koalition an Frauenverbänden vom Deutschen Juristinnenbund über Terre Des Femmes hin zum Deutschen Frauenrat hat im April einen historischen Schritt in der Reform des Sexualstrafrechtes mit dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ gefordert. Was wir brauchen ist ein Paradigmenwechsel: Es muss endlich ausreichen, wenn eine Frau deutlich macht, keinen sexuellen Kontakt zu wünschen, damit ein sexueller Übergriff als Straftat anerkannt wird. Die Strafverurteilung darf nicht vom Verhalten des Opfers abhängen und bedarf keiner weiteren ‚besonderen Umstände‘, welche das Strafrecht bislang vorsieht. Es muss möglich sein, dass Frauen frei von Gewalt leben und ihre sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung packt die grundlegenden Mängel der strafrechtlichen Regelungen aber nur punktuell an. Wir hoffen, dass jetzt im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene noch einmal ein Umdenken stattfindet.“

Rede zum Aussschussbericht: Nein muss endlich Nein heißen!

Rede zum Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/2945: „Nein heißt Nein“ –(Neuf.) Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion) und 21/3176: Verbesserung des Schutzes vor sexuellen Übergriffen – Tätliche sexuelle Belästigung unter Strafe stellen (Antrag der CDU-Fraktion )

Pressemitteilung: Geflüchtete Frauen und Mädchen in Hamburg – Schutz vor Gewalt deutlich verbessert

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Dezember 2015 einen Antrag zum besseren Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen beschlossen. Der Senat hat nun den Bericht dazu veröffentlicht, mit dem sich die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung befasst (siehe Anlage). Der Berichtmacht deutlich, dass sich die Situation in den Unterkünften in den vergangenen Monaten erheblich verbessert hat. Einrichtungsspezifische Gewaltschutzkonzepte verbessern den Schutz vor Gewalt für Frauen. Rückzugsmöglichkeiten, getrennte Sanitäranlagen und geschultes Personal sind immer mehr Standard in den Unterkünften.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen zu schützen ist extrem wichtig – immer und überall. Dies ist einmal mehr in der Silvesternacht deutlich geworden. Geflüchtete Frauen sind häufig Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt gewesen, in ihrer Heimat und auf der Flucht. Diese Gewalt darf sich mit der Ankunft in Deutschland nicht fortsetzen. Der Bericht des Senats zeigt nun, dass sich die Situation der Frauen in den Unterkünften erheblich verbessert hat. Neben den einrichtungsspezifischen Gewaltschutzkonzepten, die für alle Unterkünfte entwickelt werden, gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen in den Erstaufnahmen und getrennte Sanitäranlagen. Wichtig ist auch, dass das Hilfs- und Beratungsangebot für gewaltbetroffene Frauen durch ein mobiles Beratungsangebot gestärkt wurde und so den Betroffenen besser zugänglich gemacht werden kann. Mit diesen wichtigen Schritten geht Hamburg in puncto Schutz von geflüchteten Frauen beispielhaft voran. Nun gilt es dieses Engagement bei der Förderung von Integrationsmöglichkeiten für Frauen fortzusetzen.“

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Pressemitteilung: Girls‘ Day 2016 – Elf Schülerinnen zu Gast in der Grünen Fraktion

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 28. April 2016

Die Abgeordneten ins Rathaus begleiten, dem Pressesprecher über die Schulter schauen und die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen mit Fragen löchern: Am Girls’ Day haben elf Schülerinnen einen Tag lang die Arbeit der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg begleitet. Sie konnten so Einblicke in den Arbeitsalltag einer Regierungsfraktion bekommen, in der Frauen Führungspositionen besetzen.

Mareike Engels, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Mit dem Girls‘ Day konnten wir den Mädchen einen Tag lang zeigen, wie Politik funktioniert. Und nicht nur das: Sie konnten auch sehen, dass es selbstverständlich ist, dass Frauen Führungspositionen innehaben und diese auch anstreben. Dafür ist unsere Fraktion ein gutes Beispiel. Bei uns arbeiten viele Frauen in Berufen, die dem Klischee des klassischen ‚Frauen-Jobs‘ nicht entsprechen:  Acht von 14 Abgeordneten sind weiblich, eine von ihnen ist die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, zudem haben wir eine Geschäftsführerin und eine IT-Fachfrau. Wir wollen mit dem Girls‘ Day unseren Beitrag dazu leisten, dass Mädchen ein positives Bild von Berufsfeldern abseits der herkömmlichen Geschlechterrollen vermittelt bekommen. Und wir wollen Mädchen Mut machen, sich ‚aus der Deckung‘ zu wagen und für politische Belange einzutreten. Auch möchte ich die Mädchen ermutigen, hoch qualifizierte und gute bezahlte Arbeitsstellen anzustreben. Sie sollen ihr eigenes Potenzial erkennen und selbstbewusst nutzen.“

Runder Tisch Prostitution – Worauf wir im Sinne des Schutzes und der Selbstbestimmung für Prostituierte achten müssen

Das Thema Prostitution ist eines, das nur allzu gern von den Medien und insbesondere der Klatschpresse aufgegriffen wird, das schnell hoch emotionale Debatten um Moral und gesellschaftliche Normen hervorruft und das allerseits die Gemüter bewegt. Gleichzeitig ist es ein Thema zu dem vielfach gesichertes Wissen fehlt und bei dem es bis heute an einer konsequenten sachorientierten Diskussion über die Bedingungen von Prostitution als Beruf und die Möglichkeiten des Schutzes von Prostituierten fehlt. Denn die Situation von Prostituierten muss bundesweit noch erheblich verbessert werden. Hamburg ist bekannt als Stadt der Prostitution. Sie führt seit Beginn ihrer Tage als Hafenstadt ganz besonders den Ruf des blühenden Prostitutionsgewerbes mit sich und noch heute ist die Reeperbahn mit ihren Sexshops und anliegenden Bordellen ein großer Anziehungspunkt – auch für Touristen und Geschäftsleute, die hier sexuelle Dienstleistungen entgegen nehmen. Auf der anderen Seite hat auch St. Georg als Bahnhofsviertel eine lange Geschichte von der Sexarbeit zu erzählen. Deswegen muss sich Hamburg ganz besonders mit der Frage nach besseren Bedingungen in der Prostitution auseinandersetzen.

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Pressemitteilung: Besserer Schutz und Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 14. April 2016

Rot-Grün will Runden Tisch einberufen

Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einsetzung eines Runden Tisches zum Thema Prostitution in Hamburg (Drs. 21/4048). Ziel ist es, die Situation der Prostituierten im Hinblick auf ihre Selbstbestimmungsrechte und ihren Schutz zu verbessern. Außerdem soll der Bundesrat an den Beratungen zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz angemessen beteiligt werden.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Prostitution hat viele Facetten und hier gilt es, Menschenhandel und legale Sexarbeit auseinanderzuhalten. Wir setzen uns für eine bessere Verfolgung und Bekämpfung von sexueller Ausbeutung zum Zwecke des Menschenhandels ein. Mit dem Runden Tisch wollen wir die Grundlage schaffen, die Situation von Prostituierten in Hamburg zu verbessern. Dort diskutieren wir mit Expertinnen und Experten, darunter auch Sexarbeiter*innen, wie wir sie bestmöglich schützen können. Das Prostituiertenschutzgesetz, wie von der Bundesregierung geplant, sieht Maßnahmen wie Meldeauflagen und verpflichtende Gesundheitsberatungen vor, die Betroffene unter Umständen in die Illegalität drängen und Stigmatisierung Vorschub leisten. Das ist genau der falsche Weg. Außerdem wollen wir das Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg evaluieren, das wir von vornherein abgelehnt haben. Es verdrängt Prostituierte aus dem öffentlichen Raum und macht sie so schutzloser.“ Continue reading

Ja zu „Nein heißt Nein“

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 18. März 2016

Hamburger Initiative zum Sexualstrafrecht im Bundesrat

Der Bundesrat hat über die Initiative der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zur Reform des Sexualstrafrechtes entschieden. Die von Justizminister Heiko Maas initiierte und vorgestern vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Strafgesetzbuches wird dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht gerecht. Die sexuelle Selbstbestimmung wird damit immer noch nicht voraussetzungslos geschützt. Der Bundesratsinitiative ging ein Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft voraus (Drs. 21/2945).

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:

„Schon lange ist klar, dass das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Dies ist nötig um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Fallanalysen der Fachverbände zeigen eindrücklich, wie wenig unsere aktuelle Gesetzeslage ausreicht. Wir wollen, dass Frauen frei von Gewalt leben können und Täter für jegliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Dafür brauchen wir ein Sexualstrafrecht, das die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos schützt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hingegen setzt den Grundsatz „Nein heißt Nein“ immer noch nicht um. Hier wird eine Chance vertan und ich hoffe, dass die Entschließung des Bundesrates insgesamt zu einem Umdenken führt.”

Pressemitteilung: Kampf für Frauenrechte und gegen sexualisierte Gewalt muss jeden Tag Thema sein

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion und des Landesverbandes der GRÜNEN zum Weltfrauentag am 8. März 2016

Am 8. März ist Weltfrauentag. Aus Sicht der Hamburger Grünen haben die Ereignisse an Silvester und vor allem die daran anschließende Diskussion gezeigt: Der Kampf für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen muss jeden Tag Thema sein, nicht nur am Weltfrauentag.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Der diesjährige Weltfrauentag steht für uns im Zeichen des Einsatzes gegen Gewalt an Frauen. Wir wollen, dass Frauen in Deutschland und weltweit frei von Gewalt und selbstbestimmt leben können. Viel zu oft sind sie von Gewalt betroffen, werden diskriminiert oder leben in Angst und Abhängigkeit. Nach Silvester hätten wir als Gesellschaft die Chance ergreifen können und endlich mal über die Ursachen von Gewalt sprechen können. Dies wurde aber versäumt. Wir brauchen eine Debatte zu Geschlechterrollen, Männerbildern und den Zusammenhang zu sexualisierter Gewalt. Und wir brauchen diese Debatte unabhängig vom kulturellen Hintergrund der Betroffenen. Klar ist: Jede sexuelle Handlung gegen den Willen einer Frau ist großes Unrecht und darf in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Deswegen ist es wichtig, dass das Sexualstrafrecht nun endlich vollumfassend reformiert wird. Es muss gelten: Nein heißt Nein! Deshalb appellieren wir an die Bundesländer, der auf einen rot-grünen Bürgerschaftsantrag zurückgehenden Bundesratsinitiative Hamburgs zuzustimmen.“ Continue reading

Sexarbeitskongress 2016 in Hamburg

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 1. März 2016 

Engels: „Mehr Schutz und stärkere Rechte für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter“

Vom 2. bis 4. März tagt in der Hochschule für Angewandte Wissenschaft Hamburg (HAW) der Sexarbeitskongress 2016. Er wird gemeinsam vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.), der HAW und dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (Bufas) ausgerichtet. Ziel des Kongresses ist ein offener Rahmen, um über die Bedingungen von Sexarbeit zu diskutieren. Auch die zu erwartenden Auswirkungen des neuen Prostitutionsschutzgesetzes werden Thema sein. Die Grünen im Bund und in Hamburg kritisieren den Gesetzesentwurf aufgrund der vorgesehenen restriktiven Maßnahmen, wie Kondompflicht sowie der verpflichtenden Anmeldung für Prostituierte nachdrücklich und freuen sich auf die Diskussionen beim Kongress hier in Hamburg.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter dürfen nicht stigmatisiert werden. Wie fast überall gilt: Wer mehr Rechte hat, kann sich auch besser schützen. Deswegen ist es wichtig offen und vorurteilsfrei die Arbeitsbedingungen, Schutzmöglichkeiten und angrenzende Gewaltphänomene wie Menschenhandel und Zwangsprostitution zu diskutieren. Der Sexarbeitskongress bietet dazu ein sehr gutes Forum. Im Fokus steht in diesem Jahr auch das vom Bundesfamilienministerium geplante und vielfach kritisierte Prostitutionsschutzgesetz. Wir Grüne lehnen dieses Gesetz ab. Es beinhaltet unter anderem Meldeauflagen sowie verpflichtende Gesundheitsberatungen und schreibt zudem Scheinmaßnahmen wie die Kondompflicht groß – das eigentliche Ziel verfehlt es dagegen komplett: Es muss endlich darum gehen, die in der Sexarbeit tätigen Menschen besser zu schützen und ihre Rechte zu stärken. Der Gesetzentwurf hingegen setzt die Diskriminierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter fort und drängt sie noch stärker in die Illegalität. Gerade deshalb hoffen wir auf Impulse des Kongresses, die konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen bedeuten. Der Umgang mit den gesetzlichen Änderungen wird uns daher auch bald in Hamburg beschäftigen. Unter anderem dafür wird der hier von Rot-Grün geplante ‚Runde Tisch Prostitution‘ ein guter Ort sein.