Pressemitteilung: Für Gewalt gibt es keine Entschuldigung!

Pressedienst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Seit 1981 findet dieser Aktionstag in jedem Jahr statt. Menschenrechtsorganisationen thematisieren bei Veranstaltungen die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen.

Mareike Engels, Sprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Frauenrechte sind Menschenrechte. Noch immer ist Gewalt gegen Frauen ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Mit der Kampagne #ausnahmslos haben nach den Silvestervorfällen Feministinnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen darauf aufmerksam gemacht, dass wir sexualisierte Gewalt unter keinen Umständen dulden. Wir müssen uns dabei aber gleichzeitig gegen Rassismus und Stigmatisierungen jeder Art wenden. Klar ist: Nein heißt Nein und zwar immer und überall. Es ist gut, dass wir jetzt ein Sexualstrafrecht haben, das dieses Recht der sexuellen Selbstbestimmung der Frau stützt. Mit den Opfern von Gewalt müssen wir solidarisch sein und den Tätern zeigen: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Gewalt.“ Continue reading

„Aufbruch“ – Selbstbestimmte Perspektiven für Frauenhausbewohnerinnen

Viele Frauen werden tagtäglich Opfer häuslicher Gewalt und ziehen infolgedessen in ein Frauenhaus oder suchen sich anderweitig Rat. Statistiken zeigen, dass jede vierte Frau in Deutschland schon einmal in ihrem Leben Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erfahren hat. Um aus einer Gewaltbeziehung erfolgreich entfliehen zu können, bedarf es grundlegender Veränderungen, die mitunter bedeuten, dass eine Frau ihr gewohntes soziales Umfeld verlassen und sich neu orientieren muss. Voraussetzung, um sich aus einer durch Gewalt geprägten Beziehung lösen zu können, ist vor allem auch die ökonomische Unabhängigkeit. Das Ziel eines selbstbestimmten Lebens erfordert eine (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt, damit die Betroffenen wirtschaftlich unabhängig sind und somit auf eigenen Beinen stehen. Allerdings treten hierbei häufig Probleme auf. Nicht selten sind betroffene Frauen traumatisiert und haben aufgrund erlittener Gewalt mitunter auch körperliche Einschränkungen. Längere Abwesenheit auf dem Arbeitsmarkt, geringe Qualifikationen sowie sprachliche Hindernisse und die Tatsache, dass ein Großteil der Opfer alleinerziehend ist, erschwert die Situation zusätzlich. Continue reading

Pressemitteilung: Erfrierungsschutz für Obdachlose

Engels: „Das Winternotprogramm bleibt für alle da“

Der Senat hat heute die Eckpunkte des Hamburger Winternotprogramm (WNP) 2016/2017 vorgestellt, das am 1. November 2016 startet. Auch diesen Winter wird das WNP zahlreichen Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bieten. Zudem wird auf Initiative der rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen erstmals auch nachts pädagogisch geschultes Personal zur Betreuung der Obdachlosen vor Ort sein (siehe Antrag). Gleichzeitig wird das Angebot der Tagesaufenthaltsstätten so gestaltet, dass es lückenlos an das WNP anschließt. Auch das gute Beratungsangebot wird beibehalten.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Winternotprogramm ist von den Obdachlosen im vergangenen Jahr sehr gut angenommen worden. Darum sorgen wir dafür, dass das Programm auch dieses Jahr auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortgeführt wird. Mit unserem Antrag haben wir auch sicher gestellt, dass die Tagesaufenthaltsstätten auch an den Wochenenden genügend Plätze anbieten können. Zudem wird dieses Jahr erstmalig auch nachts pädagogisch geschultes Personal vor Ort sein. Mir ist wichtig, dass das Winternotprogramm leicht zugänglich bleibt und wir nicht nach Herkunft differenzieren.

Continue reading

Pressemitteilung: Zentrale Koordinierungsstelle der Frauenhäuser

Engels: „Schnellere Hilfe für schutzsuchende Frauen“

In Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es nun eine gemeinsame Koordinierungsstelle der Frauenhäuser. Dabei ist der Name „24/7“ Programm: Rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche können schutzsuchende Frauen sich über eine Hotline an pädagogische Fachkräfte wenden. Mit der zentralen Einrichtung können die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser schneller Hilfe anbieten und gleichzeitig die Belegung der Häuser besser koordinieren.

Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Einrichtung der Koordinierungsstelle ist ein wichtiger Schritt, um Frauen, die von Gewalt betroffen sind, besser zu schützen. Bisher wurden die Frauen teilweise von den Bewohnerinnen selbst aufgenommen. Mit der zentralen Anlaufstelle kann das Fachpersonal nun rund um die Uhr für eine optimale Aufnahme und Beratung sorgen. Die Mitarbeiterinnen können in Ruhe mit den Frauen die nächsten Schritte besprechen und die passende Unterbringung finden. Uns Grünen liegt der Schutz vor Gewalt für Frauen sehr am Herzen, ihnen muss immer und ausnahmslos unsere Unterstützung gelten.

Continue reading

Pressemitteilung: Erfrierungsschutz für Obdachlose

Winternotprogramm wird auf hohem Niveau fortgeführt

Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm (WNP), das zahlreichen Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bietet. Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag wollen die Fraktionen von Grünen und SPD heute beschließen, das Programm weiterhin niedrigschwellig und in der bisherigen Größenordnung anzubieten sowie die bisherigen Beratungsangebote weiterzuführen. Gleichzeitig wird das Angebot der Tagesaufenthaltsstätten so gestaltet, dass es lückenlos an das WNP anschließt. Der Senat soll zudem prüfen, ob zusätzlich erstmals auch nachts geschultes Personal zur Betreuung der Obdachlosen vor Ort sein kann.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Winternotprogramm ist von den Obdachlosen im vergangenen Jahr sehr gut angenommen worden. Wir sorgen dafür, dass das Programm auch dieses Jahr auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortgeführt wird. Mit unserem Antrag sichern wir ab, dass die Tagesaufenthaltsstätten auch an den Wochenenden genügend Plätze anbieten können. Zudem wollen wir prüfen, ob dieses Jahr erstmalig auch nachts pädagogisches Personal vor Ort sein kann. Mir ist wichtig, dass das Winternotprogramm ein niedrigschwelliges Angebot bleibt und wir nicht nach Herkunft differenzieren. Alle Menschen sollen im Programm Schutz vor dem Erfrieren finden.

Continue reading

Rede: Winternotprogramm auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortführen

Rede zur Drs. 21/6168 “Desolate Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose endlich beenden. Das Winternotprogramm und die generelle Versorgung von Obdachlosen ausbauen!” (Antrag Die LINKE) und Drs. 21/6306 “Winternotprogramm auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortführen” (Antrag GRÜNE/SPD)

 

 

Continue reading

Pressemitteilung: Freiwilligensurvey zum Ehrenamt in Hamburg

Engels: „Ehrenamtliches Engagement ist tragende Säule unserer Gesellschaft“

36 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger sind ehrenamtlich aktiv. Das ist das Ergebnis des „Freiwilligensurvey“, der sich auf Zahlen von 2014 bezieht. 2009 lag der Anteil noch bei 29 Prozent. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Anstieg und betont, dass insbesondere der Sozialstaat ohne Ehrenamt nicht funktionieren kann.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nicht nur in der Flüchtlingshilfe sehen wir, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft ist. Insbesondere der Sozialstaat würde ohne das Ehrenamt nicht funktionieren. Dafür gebührt allen ehrenamtlich Tätigen unser aller Dank.

Continue reading

Rede: Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen!

Rede zur Drs. 21/5618 Bericht des Ausschusses für Soziales Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/3851: Mehr Schutz, Selbstbestimmung und verbesserte Rahmenbedingungen für Prostituierte – Der Senat muss die Umsetzung eines Prostituiertenschutzgesetzes auf Bundesebene unterstützen (Antrag der CDU) und 21/4048: Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen (Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion)

Pressemitteilung: Mehr Schutz und Selbstbestimmungsrechte

Engels: „Prostituierte vor Gewalt, Ausbeutung und Stigmatisierung schützen“

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute über die Einsetzung eines „Runden Tisch Prostitution“. Einen entsprechenden Antrag (s. Anhang) hatte Rot-Grün im April in die Bürgerschaft eingebracht, anschließend wurde er im Sozialausschuss beraten. Ziel des Runden Tisches ist es, die Situation der Prostituierten in Hamburg im Hinblick auf ihre Selbstbestimmungsrechte und ihren Schutz zu verbessern. Eine Herausforderung bleibt das von den Grünen stark kritisierte neue Prostituiertenschutzgesetz.

Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Der Runde Tisch Prostitution wird auf unsere Initiative hin wieder aufgelegt. Das ist ein gutes Signal. Ich setze auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Unser Ziel ist es, die Situation von Prostituierten in Hamburg zu verbessern und ihre Ausbeutung zu verhindern. Wir werden gemeinsam mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern, Sachverständigen sowie den Behörden und bei Bedarf auch der Nachbarschaft diskutieren, wie wir die Betroffenen bestmöglich schützen und ihre Selbstbestimmungsrechte stärken können.
Ein großes Problem ist aus unserer Sicht das im Juni von der Bundesregierung verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz. Es sieht unter anderem Meldeauflagen und verpflichtende Gesundheitsberatungen vor. Dies drängt die Betroffenen noch stärker in die Illegalität und stigmatisiert sie. Das ist genau der falsche Weg. Mit unserem Antrag haben wir sichergestellt, dass das Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg evaluiert wird. Es ist ineffektiv, verdrängt Prostituierte aus dem öffentlichen Raum und macht sie so schutzloser. Auch dies ist aus Grüner Sicht der falsche Weg.“