Gastbeitrag in der Welt: „Ich halte nichts von einem weiteren religiösen Feiertag“

Plädoyer für den Weltfrauentag

Mareike Engels

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Quelle: Bündnis 90/Grüne // “Der Weltfrauentag ist international, interkulturell und zelebriert vor allem Vielfalt, Solidarität und gleiche Rechte”, meint Grünen-Abgeordnete Mareike Engels.

Ohne Fraktionszwang soll in Hamburg über einen neuen Feiertag abgestimmt werden. Für die Grünen-Abgeordnete Mareike Engels spricht alles für den Weltfrauentag – nicht nur aufgrund der #metoo-Debatte.

Gesetzliche Feiertage haben eine sehr wichtige gesellschaftliche Funktion, und so sollte die Einführung eines neuen Feiertages sowohl eine historische als auch eine angemessene Bedeutung für die Gegenwart haben. In diesem Jahr feiern wir das 100jährige Frauenwahlrecht – welch ein bedeutender Erfolg! Continue reading

Artikel in der Hamburger Morgenpost: Frauen-Aufstand gegen die Rathaus-Bosse

Politikerinnen wollen Weltfrauentag als Feiertag

von Nina Gessner

Die Sache ist schon so gut wie beschlossen: Der 31. Oktober soll zum neuen Hamburger Feiertag werden. Zumindest wenn es nach dem Willen der männlich dominierten Bürgerschaft geht. Jetzt probt eine Gruppe von Frauen den Aufstand. Sie halten den 8. März für die bessere Variante, den Weltfrauentag.

Am 28. Februar entscheidet die Bürgerschaft über einen zusätzlichen Feiertag für die Hansestadt. Zur Auswahl stehen der 8. März (Internationaler Frauentag), 8. Mai (Tag der Befreiung 1945), 23. Mai (Tag des Grundgesetzes) und 31. Oktober (Reformationstag). Einem fraktionsübergreifenden Antrag für den Oktober-Tag haben sich bereits 66 Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen angeschlossen. Somit wäre hierfür eine Mehrheit in der Bürgerschaft mit ihren 121 Abgeordneten sicher.

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Artikel im Hamburger Abendblatt: Grünen-Politikerin schlägt 8. März als neuen Feiertag vor

Unterstützung für Frauentag auch von einigen Abgeordneten von SPD und Linken. Hamburg wäre bundesweit Vorreiter.

von Peter Ulrich Meyer

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Foto: MS / HA / MArk Sandten

Hamburg.  Die Mehrheit für die Einführung des Reformationstages am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag scheint in der Bürgerschaft sicher zu sein. Doch wenn die 121 Abgeordneten auf ihrer Sitzung am 28. Februar über einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag in Hamburg debattieren, wird auch ein Antrag zur Abstimmung stehen, der den Weltfrauentag am 8. März zum Feiertag erheben will.

Die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Mareike Engels hat die Initiative für den 8. März gestartet und wird voraussichtlich Unterstützerinnen bei SPD und Linken finden, denn bei der Entscheidung über den neuen Feiertag ist der Fraktionszwang aufgehoben.

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Pressemitteilung: Tanzen gegen Gewalt

One billion rising

Auch in diesem Jahr wird am 14. Februar wieder weltweit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen getanzt. Die Kampagne „One Billion Rising“ steht 2018 unter dem Motto „Solidarität“. In Hamburg findet die Aktion ab 17 Uhr auf dem Ida-Ehre-Platz statt. Die Hamburger Grünen unterstützen den Tanz gegen Gewalt.

Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina: “Bewegungen wie One Billion Rising sind extrem wichtig. Noch immer sind Frauen massiv von physischer, sexueller und struktureller Gewalt und gesellschaftlicher Benachteiligung betroffen. Das Ausmaß ist zwar von Land zu Land unterschiedlich, aber der Kampf um gemeinsame, universelle Frauenrechte ist international. Die #metoo-Debatte hat wieder gezeigt, wie viele Frauen im Alltag von sexueller Belästigung betroffen sind und wie oft solche Taten noch immer im Verborgenen bleiben. Dass wir im Strafrecht in Deutschland endlich den Grundsatz „Nein heißt nein“ verankert haben, ist auch erst anderthalb Jahre her. Und solange wir als Frauen nicht die bedingungslose Gleichstellung durchgesetzt haben, werden wir uns jedes Jahr wieder weltweit gemeinsam erheben und zeigen, dass wir dieses Ziel konsequent verfolgen. Daher freue ich mich, wenn viele Menschen unter dem Motto “Break the Chain“ an diesem Mittwoch auf dem Rathausmarkt für Frauenrechte tanzen.”

Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion Mareike Engels sagt dazu: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider nach wie vor ein großes Thema. In Deutschland ist mehr als jede dritte Frau betroffen. Gerade in Zeiten von #metoo wird aber auch deutlich: Sexismus und geschlechtsspezifische Gewalt lassen sich nicht voneinander trennen. Continue reading

Pressemitteilung: „Sozialpolitisches Muss in einem hart umkämpften Markt“

Vermittlung von Wohnungslosen

Bei der Vermittlung von Wohnungslosen in regulären Wohnraum können die Fachstellen für Wohnungsnothilfe einen deutlichen Anstieg um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Die Grünen sehen die Arbeit dieser Fachstellen in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt als eine sozialpolitische Notwendigkeit an.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Günstiger Wohnraum ist in Hamburg knapp. Das bekommen am meisten arme Menschen, Ältere, Familien mit vielen Kindern und auch Geflüchtete zu spüren. Es ist wichtig, in diesen Fällen besondere Hilfestellung zu leisten. Und die Bemühungen des Senates zeigen Wirkung. Das belegen die neuesten Zahlen der Fachstellen für Wohnungsnotfälle. Sie konnten vergangenes Jahr mehr als 2000 Menschen in eine neue Wohnung vermitteln. Dabei werden vordringlich Wohnungssuchende vermittelt, darunter sehr viele Wohnungslose, aber auch Geflüchtete aus der öffentlichen Unterbringung. Zu den Fachstellen kommen aber auch Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, weil zum Beispiel die Räumung ihrer Wohnung bevorsteht. Hier konnte in über 5000 Fällen der Verlust der Wohnung abgewendet werden. Die Arbeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle ist ein sozialpolitisches Muss in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt und wir werden weiterhin einen Fokus auf die vordringlich Wohnungssuchenden legen.”

Pressemitteilung: “Verbessertes Angebot für überschuldete Menschen”

Soziale Schuldnerberatung stärken

Das Angebot der öffentlich geförderten Schuldnerberatung wurde im vergangenen Herbst neu ausgeschrieben. Dabei wurden auf Initiative der Grünen und der SPD auch inhaltliche Verbesserungen des Angebotes vorgenommen. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Ausrichtung hin zu einem ganzheitlichen Konzept der sozialen Schuldnerberatung. Zudem wird die Zielgruppe um die Kleinstselbstständigen erweitert, die Beratungskapazität ausgeweitet und Präventionsarbeit neu in das Angebot aufgenommen. Die Grünen begrüßen den nun vorliegenden Bericht und den Gesetzesentwurf des Senats und setzen auf eine konstruktive Beratung im Sozialausschuss.   

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Überschuldung ist kein Randproblem. Jeder zehnte Mensch in Hamburg ist derzeit davon betroffen. Gerade diejenigen mit niedrigem Einkommen rutschen in Krisensituationen schnell in die Schuldenfalle und kommen dort aus eigener Kraft nur selten heraus. Sie brauchen dann nicht nur eine gute rechtliche Beratung, sondern vor allem eine gute Sozialberatung, die sich auf ihre konkreten Lebensumstände bezieht. Mit unserem Antrag im vergangenen Sommer haben wir den Weg frei gemacht für eine stärkere Ausrichtung der Schuldnerberatung hin zu einer ganzheitlichen Sozialberatung. Continue reading

Rede in der Bürgerschaft: Sanierung des Ledigenheims Rehhoffstraße

Rede zur Drs. 21/1142 vom 19.12.2017 (“Haushaltsplan 2017/2018 Zentrale Investitionsreserve Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung und Weiterentwicklung des Ledigenheims Rehhoffstraße (südliche Neustadt), zugleich Sicherung der Komplementärfinanzierung der Bundesfinanzhilfen aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier für diese Maßnahme”)